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Deckel drauf: Berlins Senat will Mieten für fünf Jahre einfrieren

(c) REUTERS (Fabrizio Bensch)
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Rot-rot-grüne Koalition beschließt umstrittenes Eckpunktepapier.

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin macht mit ihren Plänen für einen Mietpreisdeckel Ernst: Trotz aller Warnungen der Immobilienwirtschaft und rechtlicher Bedenken hat der Senat am Dienstag den Weg frei gemacht. Das beschlossene Eckpunktepapier sieht vor, die allermeisten Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Zudem soll eine noch nicht näher definierte Mietpreisobergrenze eingezogen werden. Das Gesetz zum Mietpreisdeckel soll im Jänner 2020 in Kraft treten – aber rückwirkend ab dem gestrigen Dienstag gelten. Kommt alles wie geplant, wären Mieterhöhungen in Berlin also ab sofort vielerorts untersagt.

Denn die Pläne sind unmissverständlich: „Mieten dürfen fünf Jahre nicht erhöht werden“, sagte die linke Bausenatorin Katrin Lompscher am Dienstag. Ansonsten drohten Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Dieses sogenannte „Mietenmoratorium“ soll für den allergrößten Teil der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Nur Erstvermietungen bei Neubauten und Sozialwohnungen sind ausgenommen. In keinem anderen deutschen Bundesland gibt es aktuell eine ähnliche Regelung.

 

„Die Hauptstadt mauert sich ein“

Während man in der SPD nun aber sogar über einen bundesweiten Mietpreisdeckel nachdenkt, warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) eindringlich vor den Folgen hier in Berlin: „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2019)