Minister warnt vor Heerespleite

Der neue Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, will nicht in künftige Typenentscheidungen bei Hubschraubern und Flugzeugen eingreifen.
Der neue Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, will nicht in künftige Typenentscheidungen bei Hubschraubern und Flugzeugen eingreifen.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Verteidigungsminister Thomas Starlinger lässt ein Papier über den Zustand des Militärs ausarbeiten. 2020 könnten Betriebs- und Personalkosten das Budget sprengen.

Wien. Es ist ein düsteres Bild, das Thomas Starlinger von der Zukunft des österreichischen Bundesheeres zeichnet. Und der neue Verteidigungsminister bemüht dafür drastische Vergleiche: „Es ist wie bei einem großen Baum, an dem die Biber in den vergangenen Jahren herumgeknabbert haben. Jetzt ist der Baum so weit, dass er kippt.“ Das bedeute, wie Starlinger ganz direkt sagt: Wenn nicht mehr Mittel für das Bundesheer zur Verfügung gestellt werden, sei es im kommenden Jahr pleite. Denn 2020 würden allein die Betriebs- und die Personalkosten „die Budgetlinie durchbrechen“.

Bei einem Termin mit Journalisten legt der Verteidigungsminister der Übergangsregierung Bierlein dar, welche Folgen das haben würde: „Dann gibt es kein Geld mehr für Treibstoff, für Überstunden oder Munition.“ Ja sogar seine Strom- oder Wasserrechnungen könnte dann Österreichs Militär nicht mehr begleichen. Umgelegt auf einen privaten Haushalt bedeute das: „Ich habe beim Auto kein Geld mehr für die Pickerlüberprüfung. Und die Vorratskammer ist leer.“

 

„Ich bin guter Dinge“

Trotz dieser verheerenden Prognose versucht sich Starlinger aber auch in Optimismus: Er sei „guter Dinge“, diese Situation doch noch abwenden zu können. Dazu beitragen will der Minister mit einem Zustandsbericht, der jetzt erstellt und im September vorgelegt werden soll. „Er wird im Detail aufzeigen, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft noch gewährleisten zu können.“ Darin werde stehen, mit welchem Investment Österreich welches Risiko abhalten könne.

In dem Bericht solle auch klar beschrieben werden, wie viel Geld dafür benötigt wird, sagt Starlinger. Eine genaue Summe wollte er jetzt im Vorfeld nicht nennen. Das sei nicht seriös.

Der Minister der Übergangsregierung stellt klar, dass er in seiner Amtszeit keine politischen Entscheidungen treffen werde. Das bezieht sich auch auf etwaige Weichenstellungen beim geplanten Ankauf neuer Hubschrauber oder der Nachfolgemodelle der Saab-105-Flugzeuge, die bald außer Dienst gestellt werden müssen. Die Saab-105-Jets dienen derzeit einerseits als Schulflugzeuge für Piloten, die später den technisch komplizierteren Eurofighter fliegen sollen. Andererseits unterstützen die im Betrieb weit günstigeren Flugzeuge die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung.

 

Sparen bei Auslandseinsätzen

Was der Minister aber tun will: Seine Mitarbeiter sollen für künftige Typenentscheidungen detaillierte Ausschreibungsunterlagen vorbereiten. „Diese Unterlagen bekommt der künftige Verteidigungsminister dann auf den Tisch, um rasch Entscheidungen treffen zu können.“

Starlinger hatte zuletzt mit seiner Ankündigung für Aufsehen gesorgt, dass die Auslandseinsätze des Bundesheeres künftig zurückgefahren werden könnten. Er selbst werde auch hier nur „Grundlagenarbeit“ leisten, präzisiert er nun. Es liege dann an den politischen Entscheidungsträgern, darüber zu befinden, in welcher Form man die Einsätze fortführen und wie viel man in die außenpolitischen Ambitionen investieren wolle.

Österreich gebe 70 Mio. Euro jährlich für Auslandseinsätze aus. Davon fließen 47 Mio. Euro in die Missionen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, 16 Mio. Euro in die Mission im Libanon. Der Rest teilt sich auf kleinere Einsätze auf, etwa in Mali oder Afghanistan. Das seien variable Kosten, bei denen man am einfachsten sparen könnte, meint der Verteidigungsminister.

 

„Keine Bedarf für Schule“

Starlinger geht auch erneut auf die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt ein. Die Idee dazu hatte sein Vorgänger Mario Kunasek geboren. Starlinger wollte aus dem 30 Millionen Euro teuren Projekt aussteigen. Weil sich die größten Parlamentsparteien für die Fortführung eingesetzt haben und ihm versprochen worden sei, dass die Kosten nicht zulasten des Bundesheerbudgets gehen werden, hält Starlinger nun an der Schule fest.

Mit seiner Meinung dazu hält er aber weiterhin nicht hinter dem Berg: „Besteht ein Bedarf für diese Schule? Nein.“ Für eine Karriere als Offizier beim Bundesheer bedürfe es der Matura in egal welcher Schule. Und dann erfolge die weitere Auswahl im Bundesheer.