Ein Loblied auf die Expertenregierung

Bundeskanzlerin Bierlein ist bezüglich Ausbildung und Erfahrung den bisherigen Kanzlern weit überlegen.

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Ich habe vergangenen Mittwoch zum ersten Mal eine Berichterstattung über die Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin im TV mitverfolgt. Ich bin entsetzt über das Verhalten einzelner Abgeordneter, die während der Reden der Kollegen überwiegend mit ihren Nachbarn tuscheln und hiermit ihr Desinteresse an den Reden deutlich zum Ausdruck bringen.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurde überwiegend positiv aufgenommen, vor allem ihr Bekenntnis, einen Dialog mit allen politischen Parteien in Zukunft führen zu wollen. Dies hebt sie wesentlich von ihrem Vorgänger, Sebastian Kurz, ab. Ihr Verhalten im Parlament wird sich auch sonst wohltuend vom Verhalten ihrer Vorgänger abheben, indem sie aufmerksam den Reden der Abgeordneten folgen und sich weder von ihrem Smartphone noch von Akten oder Mitarbeitern wird ablenken lassen. Auch wird sie deutlich häufiger im Hohen Haus anwesend sein als ihre Vorgänger.

Ebenso kann die Auswahl ihrer Ministerkollegen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit als sehr gelungen und ausgewogen bilanziert werden. Der neue Außenminister Schallenberg ist bekannt als sehr versierter Fachmann, der nie ein privates Familienfest – wie seine Vorgängerin Kneissl – dazu benützen würde, den russischen Diktator Putin einzuladen, um mit ihm zu tanzen. Oder der neue Justizminister, Clemens Jabloner, ein hoch bewährter Höchstrichter, jahrzehntelang Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, im Vergleich dazu der bisherige Justizminister Moser, der in seinem Amt völlig überfordert war. Es zeigt sich auch bei den neuen Ministern für Inneres, Finanzen und Landesverteidigung, dass im Vergleich zu den bisherigen Ministern eine fachlich ausgezeichnete Wahl getroffen worden ist.

Kurz hat auf sein Nationalratsmandat verzichtet und befindet sich bereits im Dauerwahlkampf. Die Nichtannahme des Mandats wird heftig kritisiert und als Missachtung des Parlaments ausgelegt. Es ist unbestritten, dass Kurz die besten Berater und die beste Performance hat – siehe EU-Ergebnis – und daher werden alle anderen politischen Funktionäre daran gemessen.

Positiv ist, dass die neuen Minister, obwohl keine Berufspolitiker oder vielleicht gerade deshalb, unverzüglich das Gespräch mit allen Vertretern der Parteien aufgenommen haben. Die neue Kanzlerin Bierlein ist bezüglich Ausbildung und Erfahrung den bisherigen Kanzlern weit überlegen, allerdings hat Kurz überragende Sympathiewerte in der Öffentlichkeit. Brigitte Bierlein war jahrzehntelang Richterin und daher berufsbedingt objektiv, politisch keiner Partei zugehörig und unabhängig, mag auch ihre Gesinnung und Weltanschauung konservativ liberal sein.

 

Keiner Partei verpflichtet

Eine große Herausforderung für den neuen Justizminister ergibt sich durch den bisher noch immer vorliegenden Ausnahmezustand in der Justiz, ich erinnere an die wechselseitigen Anzeigen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Oberstaatsanwaltschaft Wien einerseits und der Korruptionsstaatsanwaltschaft andererseits. Ich bin überzeugt, dass Jabloner rasch und erfolgreich handeln wird. Der neue Justizminister hat den Vorteil, keiner Partei verpflichtet zu sein und sein Handeln für alle Österreicher gerecht auszuüben, indem er die Initiative zur Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts ergreift.

Meiner Meinung nach werden die Österreicher, wenn sie in Zukunft einmal die Wahlmöglichkeit haben, eher eine homogene Regierung wählen als Koalitionspartner, die untereinander immer wieder streiten und keine Sachpolitik für Österreich leisten.

Prof. Dr. Nikolaus Lehner (geboren 1939 in Wien) war 40 Jahre lang als Rechtsanwalt in Wien tätig, spezialisiert auf Kunst, Kultur und Patientenschutz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2019)