Hofer: Abstimmung über Rauchverbot wird Nagelprobe für ÖVP

Rauchverbot
Rauchverbot APA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Im Juli soll das Rauchverbot in der Gastronomie  im Nationalrat beschlossen werden - mit den Stimmen der ÖVP. FPÖ-Chef Hofer übt vorab Kritik am Ex-Koalitionspartner.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung abgewiesen. Allerdings: Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt trotzdem und zwar per 1. November 2019. Denn, die SPÖ hat einen entsprechenden Antrag im Parlament angekündigt und die ÖVP ihre Zustimmung in Aussicht gestellt - obgleich sie es in der Koalition mit der FPÖ im Bund zuletzt gekippt hatte.

Der designierte freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer geht daher nun davon aus, dass die nahende Abstimmung zur Nagelprobe für die ÖVP werde. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", sagte der Politiker am Mittwoch. Die FPÖ habe von Anfang an klargemacht, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", meinte Hofer.

„Offensichtlich unterschiedliche Meinungen in der ÖVP"

Außerdem verwies der Ex-Infrastrukturminister auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."

Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen wäre eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern, glaubt der frühere Verkehrsminister. "Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll."

Rauchverbot in der Gastronomie

SPÖ und ÖVP hatten sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Nach den Neuwahlen 2017 sagte die türkis-blaue Regierung die geplante Reform auf Betreiben der FPÖ hin jedoch ab - Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wurde der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

Nach dem Ende der Koalition im Mai 2019 hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt. 

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

VfGH hebt Raucherlaubnis nicht auf, Gastro-Rauchverbot kommt trotzdem

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag der Wiener Landesregierung ab. Im Juli soll jedoch ein Verbot im Nationalrat beschlossen werden, das auch die ÖVP unterstützt.
Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg.
Innenpolitik

Rauchverbot: ÖVP geht mit Antrag mit

Das Verbot soll im Juli beschlossen werden.
Udo Landbauer
Innenpolitik

Landbauer sieht in Rauchverbot "Verrat an fleißigen Wirten"

Niederösterreichs geschäftsführender FPÖ-Klubchef macht das Rauchen in Lokalen zum Thema der Landtagssitzung. Und spricht sich für das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe aus.
Innenpolitik

SPÖ, Neos und Jetzt bringen gemeinsamen Rauchverbot-Antrag ein

Drei Parteien einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot und hoffen, dass die ÖVP mitzieht.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried
Innenpolitik

Wasser, Rauchen, Freiwillige: SPÖ plant zahlreiche Anträge

Die SPÖ will die Plenarwoche nutzen, um Initiativen zum Rauchverbot, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige, dem Umgang mit Wasser und dem "Papa-Monat“ zu lancieren.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.