Khashoggi-Mord: UNO sieht Hinweise für persönliche Verwicklung des saudischen Kronprinzen

Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.REUTERS

Der Staat Saudiarabien sei verantwortlich für den Mord an dem regierungskritischen Journalisten, sagt eine UN-Berichterstatterin. Mohammed bin Salman könnte eine zentrale Rolle gespielt haben.

Eine UNO-Berichterstatterin sieht "glaubwürdige Hinweise", die es rechtfertigten, die Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu prüfen. Agnes Callamard stellte am Mittwoch in Genf weiters fest, dass für den Mord an Khashoggi "der Staat Saudiarabien verantwortlich" sei.

Die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Exekutionen forderte in ihrem 100-seitigen Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres weiters auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Guterres hat nach eigener Einschätzung jedoch nicht die Autorität, eine Untersuchung einzuleiten. Laut seinem  Sprecher Stephane Dujarric halte er zwar eine "umfassende, transparente Untersuchung" für notwendig, sehe sich aber nicht befugt, eine solche in Auftrag zu geben.

Saudi-Arabien weist UN-Bericht zurück

Saudi-Arabien hat den Bericht als unglaubwürdig zurückgewiesen. Der Bericht enthalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Jubeir, am Mittwoch über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.

Der saudiarabische "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

UN fordert weitere Untersuchungen

Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

"Die Sonderberichterstatterin ist zu dem Schluss gekommen, dass es glaubhafte Hinweise gibt, die weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher saudischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, rechtfertigen", schrieb Callamard. "Zur Schuld ist es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist."

Callamard fordert Sanktionen gegen Salman

Callamard forderte außerdem internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen und sein Vermögen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.

Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."