Dass der Nationalrat (fast) alles beschließen kann, wofür es eine Mehrheit gibt, ist möglicherweise keine sehr schlaue Idee.
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Mit geradezu calvinistischer Strenge behauptete jüngst die reputierliche „Neue Zürcher Zeitung“: „In Österreichs Politik grassiert die große Verantwortungslosigkeit“ („NZZ“, 15.6.2019) Anlass der Rüge: Österreichs Wahlkampf hat noch kaum begonnen, und trotzdem haben die Parteien bekanntlich im sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ schon 100 Millionen Euro teure Gesetze beschlossen, mit denen der Wähler bei Laune gehalten werden sollen. Deshalb empfahl die „NZZ“ den Ösis, robuste gesetzliche Maßnahmen gegen diesen Unfug zu ergreifen: „Auf Mäßigung oder die Einsicht der Parlamentarier zu hoffen wäre naiv. Die große Verantwortungslosigkeit vor allem in Vorwahlzeiten lässt sich nur mit Regeln eindämmen, die das Parlament binden. Eine Lösung läge auf der Hand: Sobald Neuwahlen fixiert sind, darf das Parlament keine Beschlüsse mehr fassen.“
Das ist richtig diagnostiziert. Die Parteien machen, was in ihrem Interesse ist und was ihnen gesetzlich gestattet ist. Appelle können da gar nix ausrichten. Deshalb wird, wer das für nicht wünschenswert hält, um eine verfassungsrechtliche Regelung, wie von der „NZZ“ vorgeschlagen, nicht herumkommen.