Die Bundespartei lukrierte im Wahljahr mehr Spenden als bisher bekannt. Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war dabei der größte Einzelspender - und nicht der Einzige, der Spenden aufstückelte.
Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war der größte Einzelspender für die Volkspartei im Wahljahr 2017. Das hat Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekannt gegeben. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden. Pikant dennoch: In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert als bisher bekannt.
Wie Nehammer sagte, hat allein die Bundespartei im Wahljahr fast drei Millionen Euro an Spenden eingenommen (2,96 Millionen Euro). Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP 4,4 Millionen Euro eingenommen, wie aus den bei der Pressekonferenz verteilten Unterlagen hervorgeht.
Differenz wegen Spendenzeitpunkts
Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Die Differenz auf die knapp drei Millionen Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.
Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptaktionärs des Baukonzerns Porr. Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist er größter Einzelspender vor KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro).
Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel ist noch nicht bekannt.
Drei weitere "Spendenstückler"
Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden, wies Nehammer zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.
Allerdings: Ortner ist nicht der Einzige, der Spenden an die ÖVP in mehrere Beträge gestückelt hat. In der am Freitag von der Partei veröffentlichten Spendenliste scheinen nämlich drei weitere, bisher nicht beim Rechnungshof veröffentlichte Großspenden über 50.000 Euro auf: Es handelt sich um Zuwendungen von Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm und Markus Braun, Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Beide Namen finden sich zwar unter den bereits bekannten Spendern, die auf der Homepage der ÖVP veröffentlicht wurden. Allerdings scheinen sie dort nur mit 40.000 Euro auf. Tatsächlich hat Böhm im Verlauf des Wahljahres aber 100.000 Euro gespendet, Braun 70.000 Euro. Auch hier hat die Stückelung in mehreren Teilbeträgen eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof also verhindert.
Ebenfalls unter den "Spendenstücklern" des Jahres 2017 ist die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer, die dieses Modell schon 2013, 2014 und 2016 praktiziert hat. Sie hat den ÖVP-Zahlen zufolge 100.000 Euro überwiesen. Das Geld floss nach Angaben eines Parteisprechers an die Wiener Landespartei.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer plädierte in der Pressekonferenz dafür, die Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Großspenden von aktuell 51.000 auf 25.000 Euro zu senken. Zum Verbot des Spendensplittings zeigte sich Nehammer aber zurückhaltend. Man könne das bei den aktuellen Verhandlungen diskutieren, aber für ihn stelle sich die Frage, wie weit man in die Möglichkeiten der Spender eingreifen wolle.
(APA/Red.)
