Die FPÖ will Geringverdiener noch vor der Wahl durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlasten, wie das mit der ÖVP paktiert war. Die SPÖ hat ähnliche Pläne.
Wien. Monatelang saß er in der Expertengruppe, hat direkt mit den Beamten die Details der Steuerreform berechnet – und dann kam ihm vor der Umsetzung das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition dazwischen. „Die Steuerreform war mir schon ein persönliches Anliegen“, erklärt der frühere Finanzstaatssekretär der FPÖ, Hubert Fuchs, im Gespräch mit der „Presse“. In drei Etappen sollte die Entlastung der Österreicher um 6,5 Milliarden Euro umgesetzt werden: Ab 2020 sollten die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt werden, 2021 und 2022 sollten die neuen geringeren Steuertarifstufen realisiert werden.
Zumindest den ersten Teil will Fuchs noch vor der vorgezogenen Nationalratswahl im September im Parlament umsetzen: die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge), um damit Klein- und Geringverdiener um etwa 700 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Nach den Gesprächen, die er bisher mit Abgeordneten anderer Klubs geführt habe, sei er zuversichtlich: „Ich glaube, der Wille zur Entlastung ist da.“ Gerade beim ehemaligen Koalitionspartner ÖVP, mit dem man die Entlastungen für das kommende Jahr bereits detailliert geplant hat.