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Parteispenden: Weniger ist mehr

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ging beim Thema Parteispenden in die Gegenoffensive.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ging beim Thema Parteispenden in die Gegenoffensive.(c) APA/LUKAS HUTER

Die ÖVP bekam im Wahljahr 2017 fast drei Millionen Euro an Spenden. Manche teilten ihre Gabe aber in mehrere Tranchen auf. So kann man die rasche Veröffentlichung vermeiden.

Wien. Angriff ist die beste Verteidigung. Diese Regel hat die ÖVP im Wahlkampf zu ihrem Motto auserkoren. Am Montag hatte die Partei präventiv angebliche E-Mails von Sebastian Kurz zur Ibiza-Affäre dementiert. Und in der Debatte um die Parteifinanzen ging ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag zum Angriff über. Er legte die Spendeneinnahmen seiner Partei aus dem Wahljahr 2017 offen – und griff umgekehrt die SPÖ und andere Parteien an.

Zuletzt war im „Kurier“ kolportiert worden, dass der Tiroler Klaus Ortner der ÖVP bis zu eine Million Euro habe zukommen lassen. Ortner ist unter anderem als Hauptaktionär des Baukonzerns Porr bekannt. Veröffentlicht wurde eine Großspende Ortners nicht, obwohl Spenden über 50.000 Euro sofort dem Rechnungshof gemeldet und publiziert werden müssten.

Doch es gibt ein Schlupfloch. So teilten laut dem ÖVP-Bericht gleich vier Großspender ihre Gaben auf mehrere Tranchen auf. Einzelne davon blieben unter 50.001 Euro − und waren damit im Wahljahr nicht veröffentlichungspflichtig. Kleinere Spenden werden erst später veröffentlicht. Der Bericht über das Jahr 2017 etwa ist noch nicht publik, seine Veröffentlichung durch den Rechnungshof stünde aber in nächster Zeit an.

Im Falle Ortners sprach Nehammer von neun Tranchen. Sie kamen von der IGO-Gruppe Ortners, diverse Firmen des Konzerns überwiesen der ÖVP im Jahr 2017 insgesamt 438.000 Euro. Damit hat Ortner der Partei im Wahlkampf sogar mehr Geld zukommen lassen als KTM-Chef Stefan Pierer, der seine Gaben (436.563 Euro) vor der Wahl publik gemacht hat. Ortner hat erklärt, dass er der ÖVP auch in den Jahren 2018 und 2019 Spenden habe zukommen lassen. Wie viel, ist nicht bekannt.

Ebenfalls in Tranchen überwiesen ihre Großspenden Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm, der Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard, Markus Braun, und die Ilag Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer.

Kann man das Gesetz durch mehrere Einzelspenden umgehen? Dem Spender würden jedenfalls keine Sanktionen drohen, sagt Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger zur „Presse“. Bei der Partei könne man darüber diskutieren.

Keine Sanktionen für Partei?

Wenn eine Partei völlig überraschend von derselben Person immer wieder Geld bekomme, seien die Beträge nicht zusammenzurechnen. Wenn die Stückelung zwischen Partei und Geber abgesprochen sei, wären Geldbußen denkbar, meint Sickinger.

Andererseits habe der für Strafen zuständige Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat bisher eine formalistisch Linie verfolgt. Und formal waren es Einzelspenden, die die Grenze nicht überschritten. Das Gesetz gehöre geändert, meint Sickinger. Einzelspenden sollten veröffentlicht werden, wenn der Betrag 7000 Euro übersteigt (Nehammer will die Grenze auf 25.000 senken). Und es sollte, so Sickinger, klar sein, dass Spenden derselben Person zusammenzurechnen sind.

Insgesamt erhielt die ÖVP im Wahljahr 2,96 Mio. Euro an Spenden. Rechnet man die Gaben an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und an nahestehende Organisationen dazu, erhielt die ÖVP 4,4 Millionen Euro.

Nehammer erklärte, dass sich die ÖVP nie von Spendern beeinflussen lasse. Auch sei Ortners Tochter Iris nicht dank der Gaben ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding Öbag geworden, sondern weil sie eine erfolgreiche Managerin sei. Und selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe Spenden für seinen Wahlkampf lukriert. Spenden seien nichts Verwerfliches. Problematisch sei es aber, wenn etwa SPÖ-nahe Vereine mit ihrem Geld undurchsichtige Wahlkämpfe für die Sozialdemokraten machten. Die SPÖ rügte wiederum die ÖVP: Es entstehe der Eindruck, dass sich einige Parteien „von der Industrie kaufen lassen“.

>> Kommentar: Spendet, wem ihr wollt – aber steht dazu!

Auf einen Blick

Spenden an Parteien müssen sofort veröffentlicht werden, wenn diese über einem bestimmten Betrag liegen. Im Wahljahr 2017 lag die Grenze bei 50.000 Euro, heuer sind es inflationsbedingt 51.000. Doch wer seine Spende auf mehrere Tranchen aufteilt, kann das Gesetz umgehen. Davon machten vier ÖVP-Anhänger im Jahr 2017 Gebrauch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2019)