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ÖVP will Pflegeversicherung

(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Mit einem Modell – ähnlich der Krankenversicherung – will die Volkspartei die Finanzierung der Pflege sicherstellen.

Wien. Der „Masterplan Pflege“ der ÖVP/FPÖ-Regierung hatte ein ehrgeiziges Ziel: Ende dieses Jahres sollte ein Konzept vorliegen, das das drängende Problem der Betreuung von alten und behinderten Menschen dauerhaft löst. Das Ende der Koalition bedeutete auch das Aus für diesen Plan.

Nun kündigt die ÖVP ein Konzept an, das man am Montag der Öffentlichkeit vorstellen will. Kernpunkt dabei: Die Volkspartei ist für die Einführung einer Pflegeversicherung, die ihr alter Koalitionspartner FPÖ stets abgelehnt hat. Die Versicherung soll nach dem Vorbild der Kranken- und Pensionsversicherung aufgebaut sein.

Aber: Zusätzliche Abgaben sollen dadurch nicht entstehen, man wolle die Versicherung durch „Bündelung und Neuorganisation“ aus bestehenden Steuern finanzieren. Wie dies konkret funktionieren soll, hat am Samstag niemand aus der ÖVP beantwortet.

Neben der FPÖ lehnt auch die SPÖ eine Pflegeversicherung ab. Es sei Sache des Staates, die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu finanzieren, meinte Parteichefin Rendi-Wagner. Die Neos wiederum sind für eine Versicherungspflicht ähnlich wie beim Auto. Die Versicherung müsse über den freien Markt abgewickelt werden, der Staat solle nur Standards vorgeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2019)