Seit Samstag gelten im Großraum Innsbruck Fahrverbote auf Landesstraßen für den Ausweichverkehr. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Maßnahme als europarechtswidrig.
Seit Samstagfrüh gelten im Großraum Innsbruck erstmals Fahrverbote auf Landesstraßen, um den Durchzugsverkehr auf der Autobahn zu halten. Während der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis zeigte, sorgte die Maßnahme für einen politischen Schlagabtausch zwischen Tirol und Bayern.
Es habe bis Samstagnachmittag praktisch keine Probleme gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter der Tiroler Verkehrsabteilung, Günther Salzmann. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt.
Betroffen davon sind alle sogenannten "Navi-Ausweicher", die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt. Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.
Platter kündigt Ausweitung der Maßnahmen an
Tirols Vorgehen hatte allerdings heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" am Samstag sogar eine Klage gegen das Nachbarland. "Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen", verlangte Söder und meinte weiters: "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig". Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert.
"Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht", konterte indes Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Man wisse, dass die bayerische Bevölkerung im Inntal etwa Verständnis für die Tiroler Maßnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr habe. "Eine von uns im Dezember durchgeführte Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der oberbayrischen Bevölkerung Verständnis für unsere Maßnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrs hat und sie 77 Prozent für gerechtfertigt halten", argumentierte Platter.
Der Landeshauptmann kündigte zudem eine baldige Ausweitung der Fahrverbote an. "Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren", so Platter.
(APA)
