Die ÖVP fordert eine Pflegeversicherung nach Vorbild der Krankenversicherung. Das führe zu weiteren finanziellen Belastungen, kritisieren SPÖ, Neos und FPÖ. Auch von Gewerkschaft und Industriellenvereinigung kommt Kritik.
Der Vorstoß der ÖVP für die Etablierung einer Pflegeversicherung ist am Sonntag durch die Bank auf ablehnende Reaktionen gestoßen. Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die Neos ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor. Geht es nach der ÖVP soll die Versicherung nach dem Vorbild der Kranken- und Pensionsversicherung aufgebaut sein, neue Kosten sollten dadurch nicht entstehen.
Der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte, dass "fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist“. Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine "gefährliche Drohung", meinte Katzian: "Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet.“ Katzian schlug die Einführung einer "Millionärssteuer" in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Fairness.
Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei "enttäuschend", erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit "schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten" heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, "ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren", argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor.
Industriellenvereinigung warnt vor höheren Lohnnebenkosten
Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege. Dies soll durch einen Pflegegarantiefonds finanziert werden und sehe bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen vor. Forderungen nach einem bundesweit einheitlichen „fundierten Pflegekonzept“kamen ebenso von den Neos. Erst danach könne man seriös über die Finanzierung sprechen. „Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht“, meinte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die Industriellenvereinigung warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Sie darauf hin, dass ein "nachhaltiges Pflegesystem" die richtigen Anreize für die sachgerechte Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, wie Pflegeheimplätze und mobile Dienste, sicherstellen müsse. Während aber das Pflegegeldwesen in Bundeskompetenz sei, liegen Pflegesachleistungen und deren Ausbau grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Daher sei das adäquate Zusammenspiel von Pflegegeld- und Pflegesachleistungen "unverzichtbar". Hier gelte es anzusetzen und sicher zu stellen, "dass die Mittel auch situationsadäquat bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in den Strukturen versickern".
(APA)
