Deutschland will gegen die jüngsten Fahrverbote für „Navi-Ausweicher" auf Tiroler Straßen und die Lkw-Blockabfertigung vorgehen.
Deutschlands Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Fahrverbote in Tirol vor. Die Polizei hatte am Wochenende – zusätzlich zu den seit Jahren durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen – für sämtliche Pkw das Umfahren von Autobahnen verhindert.
Scheuer wirft Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor, aus dem Thema eine „richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, begrüßt die angekündigten juristischen Schritte. Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Automaut gestoppt und gleichzeitig in Österreich „die Durchfahrt abgeriegelt“ werde. Die Maßnahme hätte den Hauptzweck sicherzustellen, dass „auch wirklich jeder zahlt“. Die Tiroler Verkehrsbeschränkungen seien dazu geeignet, das nachbarschaftliche Verhältnis zu belasten.
Söder spricht von einer „sehr nationalistischen Idee“ und einem Rückfall in die „Kleinstaaterei“. Bayern werde im Gegenzug aber keine Fahrverbote für Autobahnumfahrungen in die Wege leiten. Diese wären „albern“.
Laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck kann Österreich der Klage „relativ gelassen entgegensehen“: Denn: Die Fahrverbote würden Straßen betreffen, die für Zu- und Abfahrten zu den Ortschaften geplant wurden, nicht für den Ausweichverkehr.
1000 Fahrer zurückgeschickt
Das Land hatte die Fahrverbote am Wochenende erstmals angewandt. Betroffen waren alle, die Staus auf der Autobahn umfahren wollten. Mehr als 1000 Fahrzeuge wurden im Großraum Innsbruck von den Landesstraßen auf die Autobahn zurückgeleitet. Landeshauptmann Platter sprach von einer „Punktlandung“.
Diese Fahrverbote gelten noch bis 14. September an allen Wochenenden, also von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr.
(Red.)
