Nicht nur die Volkspartei hat sich in den vergangenen Jahren von Unternehmen wie etwa der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich sponsern lassen. Auch die SPÖ und die Grünen bekamen Geld von Firmen.
Wien. Der Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Heinrich Schaller, sagte am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass es in seiner Amtszeit keine Parteispenden gegeben habe. Was unter seinem Vorgänger Ludwig Scharinger passiert sei, darüber könne er, so Schaller, keine Auskunft geben. Tatsächlich muss in der Diskussion über die Finanzierung von Parteien zwischen Spenden und Sponsoring unterschieden werden.
Bei einer Spende erhält der Geldgeber keine Gegenleistung. Hier kann die Partei bestimmen, was sie mit den finanziellen Zuwendungen macht. Völlig anders sieht die Situation beim Sponsoring aus. Hier muss es eine vereinbarte Gegenleistung geben. So kommt es vor, dass Firmen und Banken beispielsweise Veranstaltungen von Parteien sponsern. Im Gegenzug können die Unternehmen auf der Veranstaltung für ihre Produkte werben. Solche Sponsoringaktivitäten sind kein Alleinstellungsmerkmal der ÖVP. „Die Presse“ hat sich dazu auch die Rechenschaftsberichte der anderen Parteien angesehen.
Zurück zur Raiffeisen Landesbank Oberösterreich: Sie hat zwar kein Geld an die ÖVP gespendet, dafür gab es Sponsoringaktivitäten. Im Zeitraum von 2012 bis 2017 erhielt die ÖVP von der Bank dafür in Summe über 300.000 Euro. Die Beträge fielen sehr unterschiedlich aus. Im Jahr 2013 waren es über 91.000 Euro, im Jahr 2015 bekam die ÖVP 66.500 Euro. Auch die Niederösterreichische Versicherung und die Gesellschaft Samson Druck tauchen auf der Sponsoringliste der ÖVP auf.
Doch auch andere Parteien empfingen Gelder von Firmen oder Institutionen in Form von Sponsoring. Im Jahr 2013 beispielsweise erhielten die Grünen von der Lenzing Papier 18.194 Euro. Im gleichen Jahr bekam die SPÖ von der Arbeiterkammer Tirol 15.500 Euro und von der UniCredit Bank Austria 38.000 Euro. Im Jahr 2016 erhielt die SPÖ von der UniCredit Bank Austria 27.819 Euro und 22.727 Euro von der Grazer Merkur Versicherung. Welche Aktivitäten konkret gesponsert wurden, geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht hervor. Der Rechnungshof verlangt hier eine Ausweitung der Prüfkompetenzen. So sollen die Mitarbeiter des Rechnungshofs überprüfen können, ob die Gegenleistungen der Parteien für das Sponsoring der Firmen angemessen sind.
In der Amtszeit von Scharinger (er starb im Jänner 2019) flossen Gelder von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich über die Agentur Mediaselect an die ÖVP. Zahlungen gab es etwa im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2008. Einem Gerichtsgutachter zufolge war damals aber kein großer Mehrwert für die Bank erkennbar. In der Causa laufen seit Jahren Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Wien arbeitet gerade am Vorhabensbericht. Ob Anklage erhoben wird, ist offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2019)
