Wie finanziert man die Pflege? Eine schwierige Frage.
Wie finanziert man die Pflege? Eine schwierige Frage. Der Linke würde sagen: über Steuern, am besten über Erbschaftssteuern. Der Neoliberale würde sagen: Mit einer Versicherungspflicht, also jeder muss sich versichern, soll sich aber aussuchen, wo.
Die ÖVP hat nun ein Modell vorgelegt, das jedenfalls den gängigen Vorwurf, sie würde „neoliberale“ Politik betreiben, ein weiteres Mal widerlegt: Die Pflege soll aus den Arbeitgeberbeiträgen für die AUVA bezahlt werden, der Rest dann aus dem Budget. Neoliberal ist etwas anderes.
Wobei man sich dem Thema Pflege ohnehin nur nach dem Motto „Tun, was halbwegs funktioniert“ nähern kann. Die Rechnung der ÖVP geht so: Durch die geringere Anzahl an Arbeitsunfällen, die in Zukunft noch geringer würden, werden Mittel aus den Beiträgen frei, die von den Arbeitgebern an die AUVA abgeliefert werden. Und diese könnte man dann für die Pflege verwenden.
Geht diese Rechnung auf – wunderbar. Geht sie nicht auf, haben wir ein Problem. Und man wird doch noch über eine echte Pflegeversicherung – mit Beiträgen von allen – nachdenken müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2019)
