Bevor der Wahlkampf so richtig los geht, soll das Parlament dem Rechnungshof mehr Kontrollmöglichkeiten bieten, fordert Margit Kraker, denn: „Sonst wird man das Problem nicht los.“
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Montagabend einen neuen Anlauf gestartet, um strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung zu erreichen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass man das Problem ein für alle Mal löst - weil sonst wird man es nicht los", sagte Kraker in der ORF-Nachrichtensendung "Zeit im Bild 2".
Ihre Hoffnungen setzte Kraker allerdings weniger in die einzelnen Klubs im Parlament - sondern eher in die neue, parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein: "Natürlich könnte auch die Übergangsregierung, die mit Experten besetzt ist, eine Initiative starten, damit noch mehr Druck entsteht", sagte Kraker. Die Idee dahinter: Bierlein könnte eine Regierungsvorlage ausarbeiten lassen, über die die Parteien im Parlament abstimmen. Denn derzeit liegen viele unterschiedliche Pläne zur Reform von Spenden und der Parteienfinanzierung im Nationalrat vor. Bisher konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine einigen.
Mit Bundeskanzlerin Bierlein habe Kraker diesbezüglich allerdings noch nicht gesprochen. Sie verstehe auch, dass die Regierung in Sachen Initiativen zurückhaltend sein will, betonte sie.
Kraker fordert „echter Prüfrecht" für den Rechnungshof
Kraker pochte zum wiederholten Mal vor allem auf ein von ihr schon wiederholt gefordertes "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof (RH), sowie auf die Möglichkeit für das Prüfgremium, allfällige Strafen selbst zu verhängen. Es würden zwar derzeit verschiedene Vorschläge am Tisch liegen, beim Thema Kontrolle durch den Rechnungshof agiere die Politik aber "zurückhaltender, das will man weniger gerne. Ich sage: Kontrolle stärkt die Demokratie. Der Rechnungshof kann Licht ins Dunkel bringen". Es sei wichtig, dass man die "Problematik jetzt löst, weil der Wahlkampf steht wieder bevor" - und dann gehe wieder nichts, gab sie zu verstehen.
Angesprochen darauf, dass eine Einigung im Nationalrat angesichts der unterschiedlichen Zugänge der Parlaments-Parteien derzeit eher wenig wahrscheinlich scheint, meinte Kraker, deshalb sitze sie ja hier: Um zu erklären, "wie wichtig das ist, da muss man auch über den eigenen Schatten springen. Alles andere ist eine Scheinlösung, das ist nicht zielführend".
(APA)
