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Mehr Pflegegeld: Parteien einigen sich

Foto nicht fuer Thema illegale Pflege verwenden!
Die Valorisierung soll in allen Pflegestufen erfolgen. (Archivbild)Die Presse
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Die Valorisierung des Pfelgegeldes soll von allen Parteien mitgetragen werden. Der Wert soll sich nach dem Pensionsanpassungsfaktor richten. Insgesamt gibt es heuer wieder mehr Pflegegeldbezieher.

Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.

>> Mehr Pflegegeld für alle?

Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden. Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen eins bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant.

Man habe sich auf einen Abänderungsantrag zu dem von der Liste „Jetzt“ eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Fristsetzungsantrag geeinigt, so Wöginger. Die Lösung sei eine gute und auch im Anfang der Woche präsentierten Konzept der ÖVP zur Pflege bilde dies einen "Schwerpunkt“, meinte der Klubchef der Partei.

Von einer "überfälligen Maßnahme" sprach „Jetzt“-Klubchef Bruno Rossmann, dessen Fraktion die Initiative für den Antrag gestartet hatte. SPÖ und Pensionistenverband sahen eine "langjährige Forderung" umgesetzt. Und auch FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßte die Einigung.

Erfolg durch „freies Spiel der Kräfte möglich gemacht“ 

Rossmann freute sich, dass dem Pflegegeld künftig der Wertverlust durch die Inflation erspart bleibe. Er wies darauf hin, dass sich vor wenigen Monaten noch keine Mehrheit im Nationalrat dafür fand. "Erst das freie Spiel der Kräfte hat diesen Erfolg möglich gemacht", so Rossmann.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah einen "wichtigen und notwendigen Schritt" zur Unterstützung der betroffenen Familien und eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt. Das Pflegegeld sei heute um 30 Prozent weniger wert als zu dessen Einführung 1993, erinnerte wiederum der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch freute sich, dass sich die "Überzeugungsarbeit im Parlament" ausgezahlt habe.

"Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich", betonte Hofer. Die FPÖ habe die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes "jahrelang vehement" gefordert. Mit der Valorisierung des Pflegegeldes sei ein "erster aber wichtiger Schritt" für eine finanzielle Besserstellung der Pflegebedürftigen erfolgt. Hofer drängt zudem auf die Umsetzung eines Pflegekonzeptes unmittelbar nach der Nationalratswahl.

1,02 Prozent mehr Bezieher als 2018

Am Dienstag wurden auch neue Zahlen zu den Beziehern des Pflegegeldes veröffentlicht. Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist dabei im Jahresvergleich neuerlich gestiegen. Zuletzt (Stand 31. Mai 2019) bezogen 462.583 Personen die Geldleistung, wie aus den aktuellsten Daten des Sozialministeriums hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg um 1,02 Prozent gegenüber 2018 (457.917 Bezieher).

Die Aufteilung der Pflegebedürftigen je Stufe blieb nahezu unverändert. So entfielen im Mai rund 28 Prozent auf Stufe 1, 22 Prozent auf Stufe 2, 18 Prozent auf Stufe 3, 15 Prozent auf Stufe 4, elf Prozent auf Stufe 5, vier Prozent auf Stufe 6 und zwei Prozent auf die Stufe 7, also jene mit dem höchsten Pflegebedarf (Rest auf 100 Prozent Rundungsdifferenz, Anm.) Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich nach dem Pflegebedarf nach Stunden.

APA

(APA)