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Rumänien: Rechtsstreit belastet Erste Group

Nur Rumänien trübt die Erfolgsstory der Erste Group in Osteuropa.
Nur Rumänien trübt die Erfolgsstory der Erste Group in Osteuropa.(c) EPA (Robert Ghement)
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Die Bank hat einen Prozess um die Auszahlung staatlicher Bausparförderungen verloren und muss nun bis zu 230 Mio. Euro rückstellen. Die Aktionäre reagieren enttäuscht.

Wien. Osteuropa – und die Expansion dorthin: Das ist nach wie vor eines der Lieblingsthemen von Andreas Treichl. Die Entwicklung dieser Länder strafe alle Pessimisten Lüge, meinte Erste Group- Chef im März bei der Präsentation seiner letzten Jahresbilanz mit einem Rekordgewinn von 1,8 Mrd. Euro.

Ein Wermutstropfen trübt allerdings die Rekordbilanz und das Jubiläumsjahr (die Erste ist heuer 200 Jahre alt): Rumänien. Abgesehen von der neuen Bankensteuer, für die die Erste Group für 2019 rund 100 Mio. Euro in der Bilanz rückgestellt hat, schlägt nun der Rechtsstreit um die rumänische Bausparkasse BCR BpL negativ zu Buche. Wie die Bank-Gruppe am Dienstag ad-hoc mitteilte, muss sie bis zu 230 Mio. Euro rückstellen, weil sie in Rumänien einen Rechtsstreit vor dem Höchstgericht verloren hat.

 

Gesamter Gewinn

Dabei ging es um die Geschäftsaktivitäten der rumänischen Bausparkasse BCR BpL. Sie ist eine Tochter der Erste-Group-Beteiligung BCR, der zweitgrößten Bank des Landes. Kern der Auseinandersetzung war die Frage, ob staatliche Bausparförderungen rechtskonform ausbezahlt wurden. Während das Gericht erster Instanz der Rechtsauffassung der BCR BpL in den wichtigsten Punkten gefolgt ist, hat das Höchstgericht diese Meinung verneint und die Entscheidung des Erstgerichts am 24. Juni aufgehoben.

Die Rückstellung ist keine Kleinigkeit: Sie entspricht in etwa dem gesamten im Vorjahr erzielten Nettogewinn der Bank in Rumänien. Der lag 2018 bei 219,9 Mio. Euro.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Weil die BCR BpL davon überzeugt sei, sowohl vor als auch nach der Umsetzung der Bausparkassen-Gesetzesnovelle alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten und in gutem Glauben gehandelt zu haben, werde sie vor Gericht auch weiterhin ihre eigenen sowie die Rechte ihrer Kunden verteidigen, sobald die Begründung für die Entscheidung des Höchstgerichts vorliege, hieß es dazu.

Nicht tangiert von der Belastung ist der Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr: Es wird nach wie vor eine um immaterielle Vermögenswerte bereinigte Eigenkapitalverzinsung (ROTE) von über elf Prozent angepeilt. 2018 lag der Wert bei 15,2 Prozent.
Ob auch das Versprechen einer höheren Dividende bleibt, ist offen. Für 2018 wurde die Ausschüttung von 1,20 auf 1,40 Euro je Aktie angehoben.

Die Aktionäre beruhigte dies offenbar wenig, sie reagierten enttäuscht: Die Erste-Aktie verlor im Tagesverlauf deutlich über zwei Prozent und war damit das Schlusslicht im ATX. Dennoch liegt das Papier seit Jahresbeginn noch mit rund zwölf Prozent im Plus.

 

Entschärfte Bankensteuer

Was die Bankensteuer betrifft, dürfte die Erste Group – wie auch ihr Konkurrent RBI – mit einem blauen Auge davonkommen. Denn die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila hat die als „Steuer auf Gier“ angekündigte und im vorigen Winter im Eilverfahren beschlossene Abgabe, die auch im Land selbst heftig umstritten ist, im heurigen Frühjahr etwas entschärft. Statt bis zu 0,9 Prozent Steuer auf die Bilanzsumme pro Jahr sind es nur noch 0,2 bis 0,4 Prozent (zwei Mal pro Jahr) auf einen geschrumpften „Asset Pool“. Die Abgabe könnte noch weiter gedrückt werden, sofern bestimmte Parameter erfüllt werden.

In letzten Schätzungen ist die Erste Group nur mehr von einer Gewinnschmälerung von 20 Mio. Euro ausgegangen. Ursprünglich waren bis zu 186 Mio. Euro befürchtet worden. (eid/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2019)