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Fekter formiert Front gegen Asyl-Pläne der EU

Fekter formiert Front gegen
(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Auch die osteuropäischen EU-Innenminister lehnen die Asyl-Pläne der EU-Kommisison ab. Fekter will "endlich ein geordnetes System", bei dem die "Hintertüren für jegliche Art von Missbrauch geschlossen werden".

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister "Forum Salzburg" in Bratislava Verbündete gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission gefunden. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn habe man eine "Phalanx gegen die EU-Asyl-Pläne gebildet".

Die Minister lehnen u.a. eine Aufweichung der Dublin-Verordnung ab, laut der für das Verfahren jener Staat zuständig ist, in dem der Flüchtling zunächst registriert wird. Österreich kann dadurch viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken.

Nein zur Anhebung der Grundversorgung

Weiters wird eine Anhebung der Grundversorgung auf das nationalstaatliche Sozialhilfeniveau abgelehnt. Dadurch würde Österreich "schlagartig zu einem der attraktivsten Länder für Asylwerber in Europa werden", was das Sozialsystem überfordern würde, argumentiert man im Ministerium.

Nein sagen die Minister auch dazu, dass die kostenlose Rechtsberatung für Asylwerber auf alle Phasen des Verfahrens ausgeweitet werden soll. Auch, dass für eine Familienzusammenführung auch die erweiterte Familie (Verwandte) infrage kommen soll, wird abgelehnt.

"Breite Phalanx der Ablehnung"

"Gegen diese Pläne hat sich nun neben dem wichtigen Partner Deutschland, der sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt, eine breite Phalanx der Ablehnung unter Federführung Österreichs gemeinsam mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten gebildet", heißt es in einer Punktation aus dem Innenministerium, die der APA vorliegt.

Darin wird weiters die Schaffung gemeinsamer Europäischer Asylstandards gefordert - es brauche "endlich gleiche Verfahren und vor allem eine gerechte Verteilung in der EU". Denn Österreich sei seit Jahren im Spitzenfeld und leiste hier einen überproportionalen Beitrag.

Fekter will nun "weiterhin dafür kämpfen, dass es endlich zu einem geordneten System in Europa kommt, bei dem die Hintertüren für jegliche Art von Missbrauch geschlossen werden damit die Vordertür für jene, die wirklich Hilfe brauchen, offen bleiben kann".