Peter Pilz misstraut der Offenlegung von Parteispenden der ÖVP. Er argumentiert dies mit der „Inkasso-Liste“ der ÖVP - und befürchtet „Wählertäuschung“.
Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz misstraut weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte "Inkasso-Liste", mit der Spenden lukriert werden sollten.
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Unternehmer - vor allem aus dem Immobilienbereich - finden sich Pilz zufolge auf der Liste von "Sponsoren", mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa René Benko oder Michael Tojner, deren Namen sich auf der „Inkasso-Liste“ befinden und die Pilz „die neuen Oligarchen“ nennt, Kurz also "abblitzen" haben lassen.
„Wählertäuschung“ und „Materialschlacht“
Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich schon wieder am Sammeln, dafür gebe es „unbestätigte Hinweise“. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun "Wählertäuschung" und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: "Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt."
Derzeit verhandeln die Fraktionen zu einer Reform des Parteiengesetzes. So will „Jetzt“ schärfere Strafen bei Überschreitungen der Wahlkampfobergrenzen sowie Einblick durch den Rechnungshof. Bei letzterem stoße man leider auf "verschlossene Türen" bei den Großparteien, bedauerte Pilz. Kein Problem geben werde es bei der Begrenzung der Einzelspenden, meinte er. Pilz kann sich allerdings eine höhere "Anschubfinanzierung" für neue Parteien vorstellen.
(APA)
