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Bundesheer: Sparmaßnahmen mit Symbolwirkung

Am kommenden Nationalfeiertag soll es keine Leistungsschau des Heeres mehr geben.
Am kommenden Nationalfeiertag soll es keine Leistungsschau des Heeres mehr geben.(c) GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Der Truppe fehlen 47 Millionen Euro für den Betrieb. Sie werden auch öffentlichkeitswirksam eingespart.

Wien. Verteidigungs- und Finanzminister hatten in der Vergangenheit immer ein schwieriges Verhältnis – zumindest auf beruflicher Ebene. Denn während der eine auf mehr Budget für die Truppe hoffte, musste der (oder die) andere die Bitte meist abschlagen. Auch morgen, Freitag, wird es wieder ein Treffen zwischen den beiden Ressortchefs geben: Dieses Mal zwischen Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger und seinem Kollegen im Finanzressort, Eduard Müller. Der Termin soll dazu dienen, „die aktuelle Budgetsituation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren“, teilte das Finanzministerium mit.

Anlass dafür war die Entscheidung Starlingers, die dann doch für Erstaunen sorgte: Die jährliche Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag soll nicht mehr stattfinden. Das Ressort habe schlicht kein Geld mehr dafür, wird argumentiert: Immerhin kostet die Veranstaltung, hauptsächlich wegen der vielen zusätzlichen Arbeitsstunden, rund zwei Millionen Euro.

Starlinger ließ seinen Kurzzeit-Vorgänger und Vize-Generalstabschef Johann Luif berechnen, wie viel Budget das Heer für den laufenden Betrieb in diesem Jahr benötigt. Das Ergebnis: 47 Millionen Euro mehr als zur Verfügung stehen. Nun muss die Truppe Sparmaßnahmen treffen. Neben dem Ende der Leistungsschau, das vor allem Signalwirkung in der Bevölkerung haben soll, werden auch Übungen sowie die Teilnahme der Soldaten am Business Run abgesagt. Auch die neue Sicherheitsschule, die im Herbst starten soll, wollte Starlinger eigentlich absagen. Nach heftigen Protesten von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der betroffenen Schüler soll das Projekt nun doch starten. Die 30 Millionen Euro, die dafür nötig sind, muss das Verteidigungsressort also trotzdem aufbringen.

 

2,3 Milliarden Euro Budget

Die kurzfristigen Sparmaßnahmen werden allerdings an der grundsätzlichen Problematik mit dem Heeresbudget nichts ändern. Der größte Budgetposten sind nämlich nach wie vor die Personalkosten. Wenn also die Struktur beibehalten wird und nicht etwa Verbände ausgelöst und Kasernen geschlossen werden, wird das vorhandene Budget auch 2020 und in den Jahren darauf nicht reichen. Die Personalkosten steigen 2020 auf 1,59 Milliarden Euro – bei einem Budget von 2,3 Milliarden Euro sind das immerhin fast 70 Prozent. Die vermeintlich teuren Eurofighter wirken dagegen fast schon günstig: Die Kosten für die gesamte Luftraumüberwachung belaufen sich auf 110 Millionen Euro jährlich.

Das Problem ist unter anderem durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden – oder hat sich zumindest verstärkt. In der Truppe hatte man die Offensive des damaligen Ministers mit ambivalenten Gefühlen beobachtet: Man ahnte vielfach, dass es in Zukunft zu Problemen kommen könnte, falls es nicht mehr Budget geben würde. (ib/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2019)