Italiens Innenminister bleibt im Streit um „Sea Watch 3“ mit 42 Migranten an Bord hart. Der Kapitänin drohen 15 Jahre Haft, weil sie den Hafen in Lampedusa angesteuert hatte.
Im Tauziehen um das Füchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor der italienischen Insel Lampedusa hat Innenminister Matteo Salvini die Festnahme der Crew gefordert. "An Bord befinden sich Personen, die die Gesetze Italiens verletzen, in erster Linie die Kapitänin. Wenn das Schiff konfisziert und die Crew festgenommen wird, bin ich froh", sagte Salvini am Donnerstag in einem Radiointerview.
"Wir können in Italien nicht alle landen lassen. Die Gesetze eines Landes sind ernst zu nehmen. Die Personen an Bord der 'Sea-Watch' sind keine Schiffbrüchige, sondern Menschen, die 3000 Dollar bezahlen, um ihr Land zu verlassen. Ich erlaube nicht, dass ausländische private Vereine die Einwanderungspolitik eines Landes mit seinen Gesetzen, Rechten und Würde bestimmen", so Salvini.
Der Rechtspopulist lobte einmal mehr die Ergebnisse seiner Politik der geschlossenen Grenzen: Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 sei die Zahl der Migrantenankünfte in diesem Jahr in Italien um 90 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Toten und Vermissten im Mittelmeer habe sich halbiert. Nur noch 65.000 Ausländer würden von Italien in Flüchtlingseinrichtungen versorgt, so Salvini.
65.000 Euro für Anwaltskosten gesammelt
Der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die am Mittwoch trotz des italienischen Verbots die "Sea-Watch 3" Lampedusa angesteuert hatte, drohen laut italienischen Medien 15 Jahre Haft wegen Beihilfe zur Schlepperei. Ihr droht außerdem eine Geldstrafe von 50.000 Euro und die Konfiszierung des Schiffes. Die NGO Sea-Watch hat in den vergangenen Tagen über Facebook 65.000 Euro für die Anwaltskosten gesammelt.
Das Schiff befindet sich weiter einige Kilometer vor der Insel Lampedusa, wo es am Mittwoch von der italienischen Polizei gestoppt wurde. Am Donnerstag machte sich die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit ihrem Schiff wieder auf den Weg in die Rettungszone vor Libyen.
Unterdessen steuerten am Donnerstag mehrere kleine Flüchtlingsboote auf Italien zu. Ein Boot mit zehn tunesischen Migranten landete direkt auf Lampedusa. Zwei weitere Migrantenboote wurden unweit von Malta gesichtet. Laut Salvini steuern sie ebenfalls auf Italien zu. "Wir wollen auch das Phänomen der kleineren Boote, die nach Italien gelangen, bekämpfen", so der Innenminister, der sich besonders dem Kampf gegen private Hilfsorganisationen wie die deutsche Sea Watch verschrieben hat.
Humanitäre Organisationen warfen Salvini "Unmenschlichkeit" vor. Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen verbrachten bereits die zweite Nacht auf dem Platz vor der Kirche Lampedusas, um ihre Solidarität mit den Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" auszudrücken.
(APA)
