Experten halten die von ÖVP-Chef Kurz ins Spiel gebrachte Variante einer Minderheitsregierung für unwahrscheinlich.
Die von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochabend ins Spiel gebrachte Variante einer ÖVP-Minderheitsregierung wird von Experten als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Es handle sich wohl eher um taktische Aussagen des ÖVP-Obmannes, sagten sowohl Polit-Berater Thomas Hofer wie auch Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) am Donnerstag.
Hofer sieht die Taktik hinter den Aussagen dahin gehend, dass Kurz damit jenen Stimmen kontert, die davor warnen, dass eine Neuauflage von Türkis-Blau quasi schon fix sei. Und auch der Erzählung der FPÖ, die vor einer "linken" Koalition zwischen ÖVP, Grünen und Neos warnen, "schiebt er einen Riegel vor". Er nehme den Spekulationen, welche Koalitions-Variante möglich wären oder er präferiert, mit dieser Ansage Wind aus den Segeln, erklärte Hofer. "Es ist ein gutes taktisches Manöver, um die Diskussion wegzubringen von der gewünschten oder realen Koalitionsvarianten."
Auch Bachmayer hält die Aussagen für taktisch, auch "um die Begehrlichkeiten und das Selbstbewusstsein der anderen Parteien in Grenzen zu halten". Auch unterstreiche Kurz damit letztlich, das "Selbstbewusstsein eines sehr, sehr guten Ergebnisses für die ÖVP , was ja auch Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt eine Minderheitsregierung vorstellbar ist". Auch signalisiere der ÖVP-Chef damit, "dass er einer demokratisch breiteren Lösung offen ist", so der OGM-Chef.
Bachmayer: Minderheitsregierung "absolut unrealistisch"
Für wahrscheinlich halten die Variante einer Minderheitsregierung weder Hofer noch Bachmayer. Letzterer bezeichnete diese Form der Regierung sogar als "absolut unrealistisch". Denn sowohl die anderen Parteien würden sich die Türe für eine Regierungsbeteiligung offenhalten wollen und diese auch anstreben, aber auch für Kurz wäre eine Minderheitsregierung "keine wirklich gute Lösung". Denn bei einer solchen würden sich die übrigen Parteien wohl "relativ wenig partnerschaftlich verhalten (...), und das ist nicht etwas, was man sich als Regierungschef herbeiwünscht".
Auch Hofer sagte, er glaube nicht, dass sich eine solche Variante ausgeht - und zwar aus mehreren Gründen. Grundsätzlich sei für Österreich eine solche Variante "sehr ungewöhnlich". Außerdem verwies er darauf, dass jene politischen Player, die nicht in einer Regierung vertreten sind, "de facto nicht vorkommen". "Die Frage ist: Welche der Oppositionsparteien hätte Interesse daran, in ihrem jeweiligen Bereich dem Bundeskanzler Kurz ein Geschenk nach dem anderen zu machen? Wer würde die Lorbeeren einheimsen? Wohl nur Sebastian Kurz", so der Polit-Berater. "Daher glaube ich nicht, dass die anderen Parteien langfristig auf so etwas einsteigen." Praktisch sei so etwas "ganz, ganz schwer umzusetzen". Eine mittel- bis langfristige stabile Regierung auf diesem Weg zustande zu bringen sei "nicht möglich".
Den Grund, warum Kurz die Diskussion über allfällige Koalitionen nach der Wahl eher vom Tisch haben möchte, liegt laut Polit-Berater Hofer darin, dass für die ÖVP die (nach derzeitigem Umfragestand) möglichen Koalitions-Varianten "wenig prickelnd" seien. Mit der FPÖ würde zwar inhaltlich alles passen, aber die Optik nach außen - nach der gerade beendeten Regierung mit den Blauen - sei schwierig. Auch die Person Herbert Kickls sei für viele in der ÖVP ein Problem.
Mit der SPÖ eine Koalition einzugehen spreche - abgesehen von den inhaltlichen Differenzen - auch gegen die ÖVP-Erzählung, wonach Kurz die "große Veränderung" gebracht habe bzw. bringe. Ausschließen könne man es zwar nicht, sollte sich etwa an der SPÖ-Spitze nach der Wahl eine Änderung ergeben, aber im Grunde sei diese Variante "unwahrscheinlich". Bei einer Dreierkoalition mit Grünen und Neos könnte Kurz laut Hofer zwar die "Veränderungserzählung" weiterspinnen. Allerdings sei eine Dreierkonstellation "schwer zu managen", die von der ÖVP gepflegte "Message Control" wäre dann wohl schwieriger.
Eine Minderheitsregierung gab es in Österreich nach 1945 bisher nur einmal: SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky reagierte zwischen April 1970 und Oktober 1971 nur 562 Tage ohne fixe Mehrheit, damals gestützt von den Freiheitlichen unter Friedrich Peter. Die FPÖ bekam im Gegenzug ein für sie günstigeres Wahlrecht.
(APA)
