Die Ende Juni auslaufende Aktion soll um ein Jahr verlängert werden. Die SPÖ argumentiert, dass die Arbeitslosigkeit bei den Älteren um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr stieg.
Um ein Jahr verlängern möchte die SPÖ die Job-Aktion 20.000. Sie wird in der Nationalratssitzung nächste Woche einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Die Aktion, die Anreize für Unternehmen schafft, ältere Arbeitslose anzustellen, war im Juli 2017 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung ins Leben gerufen worden. Nach dem Stopp der Aktion durch die ÖVP-FPÖ-Regierung läuft sie mit 30. Juni aus.
Als Begründung für den Vorstoß führten SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Sozialsprecher Josef Muchitsch in einem Pressegespräch am Donnerstag die Arbeitsmarktlage an. Im Mai 2019 waren rund 92.000 Menschen ab 50 arbeitslos gemeldet. Das macht ein knappes Drittel aller Arbeitslosen aus. Während die Arbeitslosigkeit bei den anderen Altersgruppen zurückging, stieg sie bei den älteren Arbeitslosen um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sei für Rendi-Wagner ein "Alarmsignal".
Der Antrag der SPÖ soll sicherstellen, dass jene 3.700 Personen, die über die Aktion 20.000 eine Anstellung gefunden haben, nach dem Auslaufen der Aktion am 30. Juni ein weiteres Jahr angestellt werden. Dazu soll es für Unternehmen, die bereit sind, diese Personen ein weiteres Jahr anzustellen, eine Beihilfe von 1.400 bis 1.500 Euro pro Angestelltem geben. Außerdem sollen der Staat ihnen die Lohnnebenkosten ersetzen.
SPÖ kündigt weiteren Antrag an
Je älter die Menschen würden, desto schwieriger fänden sie eine Arbeit, erklärte Muchitsch. Die Verlängerung der Aktion um ein Jahr sei daher nur eine vorübergehende Maßnahme. Danach sei die neue Regierung gefragt. Zudem bringe er nächste Woche einen Entschließungsantrag ein. Dieser enthalte Maßnahmen "für Menschen, die keine Chance auf eine Beschäftigung haben." Eine neue Chance erhalten sollten diese etwa durch Weiterbildungsmaßnahmen und Förderanreize für Unternehmen.
Auch der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) meldete sich zu Wort: "Ältere Arbeitslose haben es trotz der guten Konjunktur noch immer besonders schwer, einen Job zu finden. Die Aktion 20.000 war daher eine dringend benötigte Initiative für Menschen, die unsere Unterstützung besonders brauchen und sie auch besonders verdient haben", erklärte Hanke in einer Aussendung. Er werde daher gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im September die "Joboffensive 50plus" vorstellen, mit der Arbeitslose ab 50 nach dem Vorbild der Aktion 20.000 im Magistrat, im stadtnahen Bereich sowie bei privaten Unternehmen angestellt werden sollten. Details blieb er aber noch schuldig.
(APA)
