Brexit: Neuer Anlauf gegen No Deal

Boris Johnson.
Boris Johnson.(c) APA/AFP/POOL/ANDREW MATTHEWS (ANDREW MATTHEWS)

Britische Abgeordnete wollen Finanzierung einzelner Budgetposten von einem geregelten EU-Austritt abhängig machen.

London. „Eins zu einer Million“ – so bewertet Boris Johnson, der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge der britischen Premierministerin, Theresa May, die Chancen auf einen ungeregelten Brexit ohne Einigung mit der EU. Einer Gruppe britischer Unterhausabgeordneter rund um den Konservativen Dominic Grieve und die Sozialdemokratin Margaret Beckett ist diese Beteuerung nicht gut genug. Die Mandatare kündigten am gestrigen Donnerstag einen neuen parlamentarischen Anlauf gegen den No Deal für die kommende Woche an.

Bei der Initiative geht es darum, eine routinemäßige Abstimmung über Budgetposten dazu zu nutzen, die Regierung mittels eines noch einzubringenden Antrags unter Druck zu bringen: Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts sollen dem Kabinett die Finanzmittel für bestimmte Ressorts (darunter Wohnbau und Pensionen) vorenthalten werden, sofern das Unterhaus nicht für den No Deal stimmt.

Bisher hatte es im Parlament keine Mehrheit für einen harten Brexit gegeben. Doch ob die Initiative erfolgreich sein kann, ist fraglich. Denn bei den bisherigen Versuchen, den Brexit-Handlungsspielraum der Regierung einzuschränken, sind die antragstellenden Abgeordneten stets gescheitert.

 

Regierung bestimmt die Agenda

Aufgrund der Tatsache, dass die Regierung im Unterhaus die Agenda bestimmt, ist der Spielraum der Abgeordneten gering. Zwar könnte John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, Raum für Anträge der Abgeordneten schaffen, doch diese wären nach Ansicht des Institute for Government, das das britische Staatsgefüge erforscht, nicht zwingend bindend. Eine weitere (unwahrscheinliche) Option wäre ein Misstrauensantrag gegen die Regierung – den allerdings ein Teil der Abgeordneten der Regierungspartei mittragen müsste. Und selbst dann wäre der No Deal nicht vom Tisch, denn um den Austritt am 31. Oktober zu verhindern, müsste die Regierung entweder um erneuten Aufschub bitten oder den ganzen Brexit rückgängig machen. Nach jetziger Gesetzeslage wird der Brexit automatisch Ende Oktober vollzogen – mit oder ohne Deal. (ag./la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2019)