Ein Sprecher, der keine Schlagzeilen liefern will

Zum ersten Mal lud Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing.
Zum ersten Mal lud Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Premiere. Zum ersten Mal lud Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing. Dabei bekräftigte er, dass Kanzlerin Bierlein weder bei den Parteifinanzen noch bei der Frage des EU-Kommissars initiativ werden wolle.

Wien. Alexander Winterstein ist ein eloquenter Mensch. Doch einer, der mit vielen Worten wenig sagen muss. Das ist sein Job, denn Winterstein ist Sprecher der Übergangsregierung. „Nach dem Selbstverständnis unserer Regierung wird es keine großen Initiativen geben“, betonte Winterstein am Donnerstag noch einmal. Neu ist aber die Art, wie die Regierung informieren will. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat, bei der die Regierungsspitze traditionell Auskunft gab, wird eingespart. Stattdessen soll Winterstein als Sprachrohr der Regierung die Medien einmal pro Woche über die Regierungspläne briefen.

Premiere für neues Informationsformat

Am späten Donnerstag Nachmittag war die Premiere dafür. Winterstein lud in einen Raum im Amalienhof der Hofburg, um dort über die Regierungsvorhaben zu sprechen. So werde Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Sonntag „ergebnisoffen“ in die Gesprächsrunden auf EU-Ebene gehen, wie Winterstein erklärte. Bei den Gesprächen geht es um die Besetzung von EU-Spitzenjobs wie den Kommissionspräsidenten. Auch bei der Frage, wer Österreichs Kommissar werden soll, habe Bierlein keine Präferenzen. „Da liegt der Ball bei den Parteien“, sagte Winterstein.

Das neue Informationsformat des Briefings sei noch „eine Frage von trial and error“, gestand Winterstein ein. Man müsse schauen, wie es sich entwickle. Er selbst kennt das Format, war er zuvor doch Vize-Chefsprecher der EU-Kommission. Und in Brüssel sind solche Briefings von Journalisten seit Langem üblich. Und so gab Winterstein Ausblick über das, was nächste Woche im Ministerrat ansteht. Es ist – recht unspektakulär – die Verordnung zum Neuwahltermin. Winterstein informierte auch über die anstehende Termine der Kanzlerin. So werde sie etwa am Gemeindetag in Graz teilnehmen oder Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker treffen.

Der Regierungssprecher bekräftigte aber, dass Bierlein entgegen Krakers Wunsch keinerlei Initiative für transparentere Parteien setzen wolle. „Wenn es ein Thema gibt, das bei den Parteien am besten aufgehoben ist, dann ist es die Finanzierung.“ Welchen Sinn habe das Treffen Bierleins mit Kraker dann überhaupt, wird Winterstein gefragt. „So ein Treffen macht enorm viel Sinn“, meint Winterstein. Denn die Kanzlerin suche den Dialog mit Vertretern aller wichtigen Institutionen.

Heer? „Alle auf einer Seite“

Winterstein ist Jurist, nicht nur deswegen ist er vorsichtig, in dem, was er sagt. Der Sprecher will auch die Einheit der Regierung demonstrieren, etwa beim Bundesheer. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte ja die Leistungsschau am Nationalfeiertag aus Budgetgründen abgesagt, was aber Finanzminister Eduard Müller überraschte. Heute, Freitag, wollen die Minister die Frage besprechen.

Auf welcher Seite steht die Kanzlerin in dieser Frage? „Da stehen alle auf der selben Seite“, antwortete Winterstein diplomatisch. Es gehe darum, „dass das Bundesheer einsatzfähig bleibt“. Auch wenn man über den optimalen Dialog zwischen Ministern streiten könne.

Viel mehr war Winterstein nicht zu entlocken. „Meine Aufgabe ist es nicht, Schlagzeilen zu produzieren“, sagte er zu den Journalisten. Nachsatz: „Das wird Sie vielleicht enttäuschen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2019)

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