Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz: Der Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kampfflieger sei „ein wesentlicher Beitrag zur transparenten Darstellung politischer Entscheidungen“.
Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka hat am Freitag Bilanz über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezogen. Der Ausschuss trat zu 29 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 150 Stunden zusammen, in denen 51 Auskunftspersonen befragt wurden. Am 2. Juli sowie am 18. September sind zwei weitere - nicht öffentliche - Sitzungen geplant.
Neben den Befragungen standen den Abgeordneten 283 Aktenlieferungen als Informationsquelle zur Verfügung. Diese umfassten rund 68.000 Dateien mit 1,9 Millionen Seiten und 75 Ordner mit vertraulichen bzw. geheimen Unterlagen. Von den Sitzungen wurden rund 2.200 Protokollseiten angefertigt.
Bericht wird im September öffentlich gemacht
Am 7. Juni schloss der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme ab. Verfahrensrichter Ronald Rohrer und sein Stellvertreter Philipp Bauer erstellten einen Entwurf eines Ausschuss-Berichts, der an die Fraktionen übermittelt wurde. Bis spätestens 28. Juni 2019 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte an den Ausschussvorsitzenden Sobotka übermitteln. Im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung am 18. September 2019 erstattet der U-Ausschuss dann den Bericht an den Nationalrat. Der Bericht steht dann auch öffentlich zur Verfügung und wird in der darauffolgenden Plenarsitzung planmäßig im Nationalrat behandelt.
"Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter ist ein wesentlicher Beitrag zur transparenten Darstellung politischer Entscheidungen. Politisches Handeln in gewachsenen Demokratien erfordert Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit. Dazu hat dieser Untersuchungsausschuss ohne Zweifel beigetragen", so das Resümee von Nationalratspräsident Sobotka.
(APA)
