SPÖ-Gemeinderat Al-Rawi kündigt eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall an.
Das Urteil des Handelsgerichts Wien gegen die Kronen Zeitung nach einer Klage des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi ist rechtskräftig. Das teilte der Mandatar am Freitag mit. Das Medium hatte im Juni 2017 Bilder von Kindern mit Kopftuch veröffentlicht, die laut Bericht einen islamischen Kindergarten zeigen sollten. Die Fotos stammten in Wirklichkeit aber von einer Feier im Islamischen Zentrum in Floridsdorf (die „Presse“ berichtete exklusiv).
Al-Rawi kritisierte den Artikel als „Fake News“, woraufhin die „Krone“ dem Politiker vorwarf, dass er Fakten negiere und den radikalen Islam verteidige. Daraufhin klagte Al-Rawi die Krone Multimedia GmbH & Co KG. Diese müsse nun den Artikel "Kopftuch: Bei Kindern Alltag. Islamkindergärten in Liesing - Leser spielte der 'Krone' aktuelle Bilder zu" öffentlich widerrufen, berichtete Al-Rawi.
Instrumentalisierung und Hetze gegen eine Minderheit
"Das Urteil und der Prozess zeigen, dass wir Vertrauen in unser Rechtssystem haben können. Weder unterstütze, noch verteidige ich den radikalen Islam. Die Fotos, die die Krone veröffentlichte, dienten der Instrumentalisierung und Hetze gegen eine Minderheit. Als ich auf diese Ungerechtigkeit hinwies, folgten Diffamierungen", stellte Al-Rawi in der Aussendung fest: "Dieser Fall zeigt, auf welche Art und Weise Hetze gegen bestimmte Gruppen betrieben wird: durch Fake News und ohne Recherche. Ich verurteile die Methodik, derer man sich hier bedient hat, aufs Schärfste."
Doch der SPÖ-Politiker überlegt auch weitere Schritte. Denn laut Al-Rawi hat "Krone"-Onlinechef Richard Schmitt in dem Verfahren angegeben, dass er die Fotos vom Integrationsministerium erhalten hat. Der SP-Gemeinderat bezeichnete dies als "sehr bedenklichen Umstand" und verwies darauf, dass der spätere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu jener Zeit Minister gewesen sei.
Al-Rawi kündigte am Freitag eine Parlamentarische Anfrage an. Die Auftraggeber bzw. Drahtzieher müssten unbedingt ausgeforscht werden. So solle etwa geklärt werden, ob die Weitergabe der Fotos auf Anweisung erfolgt sei oder ob ein Beamter selbstständig gehandelt habe.
(APA)
