Durch das vorzeitige Aus der ÖVP/FPÖ-Koalition sind viele Vorhaben liegen geblieben – von der Digitalsteuer bis zum Gewaltschutzpaket. Manches kommt aber noch.
Wien. Man wollte viel verändern: 182 Seiten hat das Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ, auf das man sich Mitte Dezember 2017 geeinigt hat. „Zusammen. Für unser Österreich, Regierungsprogramm 2017-2022“ lautete der ehrgeizige Titel. Gereicht hat es nur bis Frühjahr 2019. Entsprechend viele Vorhaben blieben unerledigt.
Beispielsweise die Transparenzdatenbank, auf deren funktionsfähigen Ausbau sich ÖVP und FPÖ im letzten gemeinsamen Ministerrat im Mai geeinigt hatten. Es blieb auch zehn Jahre, nachdem Josef Pröll mit der Idee einer Auflistung aller Transferzahlungen des Staats für Aufregung gesorgt hatte, beim guten Vorsatz.
