Juncker-Nachfolge: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren

Angela Merkel und Emmanuel Macron loteten beim G20-Treffen in Osaka Lösungen für den EU-Personalstreit aus.
Angela Merkel und Emmanuel Macron loteten beim G20-Treffen in Osaka Lösungen für den EU-Personalstreit aus.(c) APA/AFP/POOL/ELIOT BLONDET (ELIOT BLONDET)

Ein Gipfeltreffen soll am Sonntag die Blockade in der Personalfrage beenden. Es spießt sich noch in mehreren Schlüsselfragen.

Brüssel. Zwei Tage vor jenem Gipfeltreffen, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Neubesetzung der führenden EU-Ämter beschließen sollen, hat die Gerüchtebörse einen neuen Höchststand erreicht: Italien wolle Mario Draghi, den scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), für den Vorsitz der Europäischen Kommission nominieren, berichtete die Tageszeitung „La Stampa“.

Die Absurdität dieses Gerüchtes liegt auf der Hand. Erstens ist Italien derzeit mit Draghi, Federica Mogherini (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) sowie Antonio Tajani (Präsident des Europaparlaments) derart stark überrepräsentiert, dass es keine erforderliche qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, für einen Italiener auf dem mächtigsten Posten geben wird. Zweitens betonen alle beteiligten Parteien, wie wichtig im Lichte der gestiegenen Beteiligung an der Europawahl im Mai nun die demokratische Legitimierung des nächsten Kommissionschefs sei. Die Europäische Volkspartei, mit 24,23 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten (S&D) mit 20,51 Prozent größte Gruppe, pocht gar darauf, dass ihr quasi automatisch das Vorrecht auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker zusteht. Wie der niemals gewählte Draghi in diese europäische Gesinnungslage passen soll, ist schleierhaft.

Am Draghi-Gerücht veranschaulichen sich Ratlosigkeit und Erwartungshaltung des Publikums dieses Pokerspiels um die Macht. Fast jeder halbwegs bekannte europäische Politiker wurde bereits für dieses oder jenes Amt ins Spiel gebracht. Kaum eine Großpartei oder Regierung, die nicht versucht, ihren Spin öffentlich zu platzieren.

 

Ein Trostpreis für Berlin

Nüchtern betrachtet sind zumindest drei Fragen zu klären, ehe das Personalpaket geschnürt werden kann. Erstens: Soll das Spitzenkandidatenmodell zum Automatismus werden? Diese Frage dürfte gelöst sein: Die EU-Chefs verbitten es sich, auf diese Weise ihre Beschlussmacht an das Parlament abzugeben. Aber eine stabile Mehrheit muss er oder sie im Parlament sehr wohl vorweisen können. Sonntagmittag werden die Chefs der EVP, S&D, Liberalen und Grünen Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, ihre Haltung vortragen. Zweite Frage: Gibt es einen anderen EVP-Kandidaten als Manfred Weber, der so eine Mehrheit vereinen und zudem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für sich gewinnen könnte? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat stipuliert, dass ihre Parteifamilie dieses Amt bekommen müsse. Wäre der französische Brexit-Verhandler der EU, Michel Barnier, so ein Kompromisskandidat? Vielleicht – vielleicht aber auch nicht. Denn die CDU/CSU nimmt es ihm übel, ihren Mann Weber nicht voll unterstützt zu haben. Zudem die EVP argwöhnt, dass Macron Barnier als Keil verwendet, um die Christdemokratie in Europa so zu spalten, teilweise für sich zu gewinnen und den Rest zu marginalisieren, wie ihm das in Frankreich gelungen ist.

Was zur dritten Frage führt: wenn es keinen im Parlament und im Europäischen Rat mehrheitsfähigen EVP-Kandidaten gibt – was wäre dann der Trostpreis für Merkel? Manche meinen, ein deutscher Präsident der EZB könnte Berlin mit einer Kommission unter der Liberalen Margrethe Vestager oder dem Sozialdemokraten Frans Timmermans versöhnen. Das ist insofern fraglich, als Berlin das Ziel einer strengen Geldpolitik auch in der Person eines gleichgesinnten Präsidenten beispielsweise aus Finnland erreichen könnte.