Die Regierung Tsipras brachte die Staatsausgaben Griechenlands wieder unter Kontrolle. Ein neues Wirtschaftsmodell für den einstigen Krisenstaat fehlt noch.
Viereinhalb Jahre regiert in Griechenland nun schon die „Radikale Linksallianz“ von Premier Alexis Tsipras. Bei den Parlamentswahlen am nächsten Wochenende ist eine Abwahl wahrscheinlich – es ist also Zeit, Bilanz zu ziehen über die Wirtschaftspolitik der „ersten Linksregierung“ Griechenlands.
Konkret war Tsipras vor seinem ersten Wahlsieg im Jänner 2015 nur bei seinen Ankündigungen, die Sparprogramme der Gläubiger zu „zerreißen“, wie er sagte. Wie man heute weiß, blieb nach der chaotischen ersten Jahreshälfte 2015 mit dem drohenden Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, der Sperrung der Banken und der Einführung von Kapitalkontrollen nicht viel über vom revolutionären Elan des linken Volkstribuns. Im Gegenteil: Nach dem schmerzhaften Kompromiss mit den europäischen Gläubigern erwies sich Griechenland überraschenderweise, zumindest was die Budgetzahlen betrifft, als verlässlicher Partner. Die Budgets von Finanzminister Euklid Tsakalotos hielten, die versprochenen Budgetüberschüsse wurden erreicht und sogar übertroffen. Das wurde unter anderen durch eine Erhöhung von direkten und indirekten Steuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge erreicht, parallel dazu wurden die öffentlichen Investitionen rigoros eingeschränkt. Das alles brachte zwar den Staatshaushalt in Ordnung und sorgte für eine „mittelfristige“ Tragfähigkeit der hohen Staatsschulden, ist aber ein enges Korsett für die Wirtschaft.
Ernüchterung. Der Konsum erholt sich nur langsam, das Wirtschaftswachstum in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 betrug im Jahresvergleich 1,3 Prozent. Ein Neuanfang nach zehn Jahren Sparprogrammen sieht anders aus.
