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Streit um Ortstaxe: Wien bleibt gegenüber Airbnb hart

Wohnen wie ein echter Wiener, damit wirbt die Vermietungsplattform Airbnb - und gerät in einen Streit mit der Stadt Wien.Die Presse/Fabry

Die Stadt Wien lehnt weitere Gespräche mit der Online-Vermietungsplattform ab. Dass Airbnb die Taxe selbst einzieht und weitergibt, akzeptiert die Stadt nicht. Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Wien will wiederum die Plattform nicht.

Wien bleibt gegenüber der Online-Vermietungsplattform Airbnb hart und lehnt weitere Gespräche ab. Das geht aus einem Schreiben der Stadt an Airbnb hervor. Airbnb will die - seit Jahren geführten und nunmehr zum Stillstand gekommenen - Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe hingegen wieder aufnehmen.

In dem Antwortschreiben an den Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Österreich & Schweiz, Alexander Schwarz, verweist Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf einen Vereinbarungsentwurf, den die Stadt Wien Airbnb am 10. August 2018 übermittelt hat. "Insofern möchte ich abschließend um Verständnis ersuchen, dass über diesen Vereinbarungsentwurf hinaus keine weiteren Verhandlungsgespräche geführt werden", so Hanke laut Schreiben.

Der Grund für den sich schon seit Jahren ziehenden Zwist zwischen Airbnb und der Stadt liegt in der Abgabe der Ortstaxe. Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies werde bereits in mehreren Hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument. Im Rathaus wurde diese Lösung jedoch nicht akzeptiert. Eine - wie von der Stadt geforderte - Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten kam für die Plattform hingegen aus Datenschutzgründen nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des österreichischen und des europäischen Rechts vereinbar.

Die Stadt Wien begrüße innovative Angebote. "Um aber einen fairen Wettbewerb, eine gut funktionierende Wirtschaft sowie vor allem ein gutes Miteinander der WienerInnen und Wiener sicherzustellen, müssen sich alle - auch Online-Plattformen - an geltende Rahmenbedingungen halten", so Hanke.

(APA)