Der Ex-Innenminister ortet in den U-Ausschussabschlussberichten einen „ideologischen Feldzug“ gegen sich. Er spricht von weiteren „schwarzen Netzwerken“, etwa im Justizressort.
Eine Fortsetzung eines „ideologischen Feldzugs gegen mich“: Das ist es, was Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den Abschlussberichten von Verfahrensrichter Eduard Strauss und der SPÖ, den Neos und „Jetzt“ zum BVT-U-Ausschuss sieht. Kickl, der zum Zeitpunkt der umstrittenen Razzia im BVT - dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - Innenminister gewesen war, und seine engen Mitarbeiter wurden in den Berichten heftig kritisiert.
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So habe der damalige Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, Verfahrensrichter Strauss zufolge seine Befugnisse teils erheblich überschritten. Strauss konstatierte auch, dass die Führung des Innenressorts versucht habe, das BVT-Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu beeinflussen.
Mit der WKStA hatte zumindest Kickls rechte Hand im Innenressort, Goldgruber, und der führende Mitarbeiter Udo Lett im Zuge der BVT-Ermittlungen der WKStA zusammengearbeitet. So suchte Lett etwa Zeugen im BVT-Umfeld, die man der WKStA zuführte, was wiederum die Arbeit der Staatsanwälte beschleunigte - und letzten Endes auch zu Razzia führte.
Auch Kickls Auftreten im BVT-U-Ausschuss wurde von Strauss kritisiert; Aussagen des damaligen Innenministers zur Razzia seien zumindest infrage zu stellen, schrieb Strauss im Bericht.
Kickl wettert erneut gegen „schwarze Netzwerke“
Als „kenntnisleitendens Interesse“ der Abschlussberichte sieht der damalige Chef des betroffenen Ressorts nun, den „ideologischen Feldzug gegen mich“ fortzusetzen. Das sagte Kickl, nunmehr geschäftsführender Klubchef der FPÖ im Parlament, am Montag bei einer Pressekonferenz.
Dabei würden Teile des BVT als „eine Art ÖVP-Geheimdienst“ geführt, monierte Kickl. Dieser Umstand sei in seinen Augen in den Berichten zu kurz gekommen. Dabei tauchten Kickl zufolge immer neue „schwarze Netzwerke“ auf. Er zählte erneut den früheren Stadterweiterungsfonds, den Österreichischen Integrationsfonds und das Justizministerium auf.
Kickl stützt WKStA
Hintergrund sind hier Anklagen, die die WKStA vor Kurzem gegen zwei Sektionschefs im Innenressort (einer von ihnen wurde in der Amtszeit Kickls befördert, Anm.) in der Causa Stadterweiterungsfonds erhob, sowie Aussagen des Generalsekretärs im Justizministerium, Christian Pilnacek, zur Causa Eurofighter. Auch hier stützt Kickl die WKStA, die schwere Vorwürfe gegen Pilnacek erhoben hatte - nämlich, dass Pilnacek die Ermittlungen in der Causa Eurofighter abwürgen hätte wollen. (Die Staatsanwaltschaft Linz prüfte die Vorwürfe gegen Pilnacek und legte die Anzeige wegen fehlenden Anfangsverdachts zurück, Anm.)
Der FPÖ-Abschlussbericht zum U-Ausschuss liest sich dementsprechend anders als die anderen. Im Gegensatz zu Strauss und den anderen Fraktionen ortet FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein keinen Druck des damalig blauen Innenressorts auf die WKStA. Auch die Vorwürfe gegen Goldgruber seien konstruiert, die Razzia regelkonform durchgeführt worden (das Oberlandesgericht Wien hat beschieden, dass die Razzia teils rechtswidrig durchgeführt wurde, Anm.).
ÖVP-Mitgliedschaft: Manche „gleicher“ als andere
Auch Jenewein sprach von „schwarzen Netzwerken“ in der Justiz. Man wolle sich diese in Zukunft genauer anschauen. Eine Mitgliedschaft in der ÖVP führe dazu, dass manche „gleicher“ seien, kritisierte Jenewein - Zustände, wie sie in einer „Bananenrepublik“ herrschten.
Kickl war im Mai 2019 als erster Bundesminister der Zweiten Republik vom Bundespräsidenten entlassen worden. Hintergrund war dabei der Skandal um das „Ibiza-Video“, in dem der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über mögliche Spendenkonstruktionen und Staatsaufträge für Parteispenden sprach.
