EU-Jobs: Es spießt sich aus mehreren Gründen

Gipfeltreffen mit Besteck. Es war die längste Tagung des Europäischen Rats seit der Griechenland-Krise.
Gipfeltreffen mit Besteck. Es war die längste Tagung des Europäischen Rats seit der Griechenland-Krise.(c) REUTERS (POOL)

Nach fast 20 Stunden Verhandlungen mussten die Staats- und Regierungschefs ihre tiefe Uneinigkeit über die neue EU-Führungsequipe eingestehen.

Brüssel. Das längste Gipfeltreffen der EU seit der Griechenland-Krise vor vier Jahren endete am Montag mit einem jähen Abbruch. Um elf Uhr sah Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, die Aussichtslosigkeit des Unterfangens ein, in einer fortgesetzten Verhandlung Einigkeit unter den 28 Staats- und Regierungschefs über die Auswahl der nächsten Spitzenfunktionäre der EU zu schaffen. Tusk beendete den Europäischen Rat und beraumte für heute, Dienstag, eine erneute Zusammenkunft an.

„Wir haben diesen Tag damit beendet, was man zu Recht als Scheitern bezeichnen kann, weil kein Ergebnis erzielt wurde, und das wirft ein sehr schlechtes Licht sowohl auf den Rat als auch auf Europa“, verschaffte Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, seinem Unmut Ausdruck. „Wenn wir wüssten, was sich bis morgen ändern soll, hätten wir ja heute weitermachen können“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Sie warnte vor „unüberbrückbaren Spannungen“ zwischen manchen Mitgliedstaaten, die zu vermeiden seien. „Unsere Position ist, dass die Ausgewogenheit fehlte“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

„Es ist noch alles offen“, gab Kroatiens Ministerpräsident, Andrej Plenković, zu Protokoll. Die EU-Chefs seien nach fast 20 Stunden Verhandlungen, die teils im Kreis aller, teils in Einzelgesprächen mit Präsident Tusk stattfanden, zu müde gewesen, um weiterzumachen.

 

Es rumort in der Volkspartei

Es spießte sich aus mehreren Gründen. Erstens nahmen neben Italien und Polen viele kleinere Staaten es Merkel und Macron übel, gemeinsam mit den Regierungschefs von Spanien und den Niederlanden ein Postenquartett vom G20-Gipfeltreffen in Osaka mitgebracht und den anderen zu brüsk vorgesetzt zu haben. Erstmals kamen offene Konflikte innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Vorschein – und der Unwille, sich von Merkel weiterhin wesentliche Entscheidungen vorschreiben zu lassen. „Merkel ist die Chefin der CDU, nicht der EVP“, ätzte Bulgariens Ministerpräsident, Bojko Borissow. „Viele andere Dinge sind schon vor Osaka gekommen. Aber niemand hat das Recht, in unserem Namen nach Belieben Posten zu verhandeln.“

 

Weber seit vorigem Gipfel chancenlos

Zweitens fanden die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber, wie die Posten geografisch, nach Geschlechtern und Parteienfamilien verteilt werden sollen. Merkel hatte sich, wie das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete, von Martin Schulz, dem früheren SPD–Kanzlerkandidaten und Ex-Präsidenten des Europaparlaments, dazu überreden lassen, den sozialdemokratischen Frans Timmermans für das Amt des Kommissionsvorsitzenden zu unterstützen. Das Argument von Schulz und seinen sozialdemokratischen Mitstreitern war arithmetisch: Timmermans würde eine Mehrheit im Europaparlament finden, die Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP, verwehrt bliebe.

Das ist nur einer der drei Gründe, die schon lange gegen Weber sprachen, beim vorigen EU-Gipfeltreffen vor zehn Tagen aber den Ausschlag gaben, warum Weber aus dem Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten ist. Ihm mangelt es zweitens nicht nur nach Ansicht Macrons an der Regierungserfahrung (Webers politische Karriere beschränkt sich auf 14 Jahre als Europaabgeordneter), drittens nimmt man ihm vor allem im Kreise der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen übel, seinen ungarischen Parteifreund Viktor Orbán nicht früher und energischer am Abbiegen in den Autoritarismus gehindert zu haben.

Doch Timmermans ist, entweder als Person selbst oder im Paket mit anderen lancierten Namen für die übrigen Posten an der Spitze des Europäischen Rates, des Europaparlaments, des Auswärtigen Dienstes der EU sowie der Zentralbank, für zahlreiche Mitgliedstaaten genauso inakzeptabel wie Weber für andere. Zudem mutet es seltsam an, wenn man das Spitzenkandidatenmodell zu retten versucht, indem man den Listenführer der zwar weiterhin zweitgrößten, jedoch arg dezimierten Sozialdemokraten zum Kommissionschef macht. Tusk versuchte es mit fast allen Namen, die in den vergangenen Wochen in der Brüsseler Gerüchteküche aufgetaucht waren. Die bulgarische Weltbank-Vizepräsidentin, Kristalina Georgiewa, als seine Nachfolgerin im Rat? Nein, weil zwar hochkompetent, aber nie selbst Chefin einer Regierung gewesen. Stattdessen als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – oder ihre Landsfrau Marija Gabriel, derzeit Digitalkommissarin? Njet, befand Borissow. Das sei ein Amt ohne Macht, und zudem würde Bulgarien von den Westbalkanstaaten beschuldigt, dass bei ihren Beitrittsbemühungen nichts weitergehe. Der liberale belgische Ministerpräsident, Charles Michel, wurde in einer anderen Variante ebenfalls für dieses Amt vorgeschlagen. Auch er erhielt keine Mehrheit. Die Frage, wer Mario Draghi im Chefsessel der Europäischen Zentralbank folgen solle, wurde zur Vereinfachung überhaupt gleich aus dem Paket abgespalten.

 

Macron für Vestager und Barnier

„Dieser ganze Prozess war schlecht ausgedacht“, wiederholte Macron seine Kritik an der Spitzenkandidatenidee. „Wir geben ein Abbild von Europa, das nicht seriös ist.“ Er betonte, dass seriöse Kandidaten die Kompetenz mitbringen müssten, „einen hochrangigen Regierungsposten einzunehmen“, und nannte explizit den EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier (der Franzose gehört zur EVP) sowie die liberale dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Wir haben gesehen, was heute nicht funktioniert hat“, resümierte Macron. „Es ist sinnlos, das morgen zu wiederholen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)