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Venezuela: Tragödie des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

(c) Peter Kufner

Für die Rückkehr aus einer kommunistischen Diktatur
gibt es kein Drehbuch. Klammheimliche Sympathie für linke Caudillos.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Die selten gewordenen Berichte über Venezuela tragen meistens die Überschrift: „Krise in Venezuela“. Das ist aber schon eine Falschmeldung. Das Wort Krise suggeriert die Vorstellung, dass ein Land irgendwie ohne Schuld, durch Naturkatastrophen oder Seuchen oder auch simple Misswirtschaft in Schwierigkeiten geraten ist. Vor allem aber bedeutet es, dass der Zustand vorübergehend ist. Nichts davon trifft auf Venezuela zu. Es gibt keine Hoffnung, dass etwas besser werden könnte, wenn einmal nur die „Krise“ vorüber ist.

In Venezuela wird seit einigen Jahren wieder einmal der Sozialismus (dort heißt er „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) ausprobiert. Mit allem, was dazugehört: einem Präsidenten, der demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren will und das Parlament vom Militär besetzen lässt und ausschaltet; ein Präsident, der die Führer der Opposition einsperren lässt; der bei der angeblichen Umverteilung zugunsten der Armen die Günstlinge seiner Partei und das Militär sich auf eine fast unvorstellbare Weise bereichern lässt.

Das ehemals wohlhabende Land mit den größten Ölreserven der Welt wurde auf diese Weise in kurzer Zeit zu einem Armenhaus herabgewirtschaftet, das Hungerhilfe aus dem Ausland braucht, die die Regierung aber nicht ins Land lässt. Mittlerweile erlebt Lateinamerika die größte Fluchtbewegung seiner Geschichte. Geschätzt vier Millionen Menschen sind aus dem Elend geflohen. Venezuela hat die höchste Inflationsrate der Welt. Bekanntlich ist es das Hauptmerkmal des realen Sozialismus, dass er politischen Terror und Massenarmut auf einmalige Weise verbindet. Dass deutsche und österreichische Jungsozialisten das für ein lobenswertes oder gar erstrebenswertes System halten, kann man nur als einen totalen intellektuellen und moralischen Bankrott bezeichnen.

Die lateinamerikanischen Nachbarn und die restliche Welt schauen von dem irren Treiben in Venezuela diskret weg. Zuerst hat man den armen Juan Guaidó mit Versprechungen dazu verleitet, sich als einen Gegenpräsidenten auszurufen – und dann hat man ihn im Stich gelassen. Die Sanktionen der USA gegen die Ölwirtschaft beeindrucken die Führung in Caracas nicht.

Auch von Papst Franziskus ist nichts zu erwarten. Der beklagt zwar lebhaft, dass der Bau einer Mauer zu Mexiko durch die USA „nicht christlich“ sei. Es vielleicht auch „nicht christlich“ zu nennen, dass ein kommunistischer Diktator (so wird Nicolás Maduro von den katholischen Bischöfen Venezuelas unverblümt genannt) sein Volk dem Hunger und dem Elend ausliefert, kam ihm bisher nicht in den Sinn. Wenn ein politischer Führer in Lateinamerika sich als Kämpfer gegen den „Kapitalismus“ ausgibt, findet er beim Papst aus Argentinien allemal klammheimliche Sympathie.

 

Anders als Nordkorea und Kuba

Man erinnert sich an einen anderen Papst, Johannes Paul II., der mit seinen Reisen nach Polen mitgeholfen hat, den Kommunismus in Osteuropa so zu erschüttern, dass er letztendlich zusammengebrochen ist. Franziskus reist nicht nach Venezuela.

Gelegentlich kommt aus dem Vatikan die Mahnung „an beide Seiten“ zu Friedfertigkeit und „Dialog“. Damit werden die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Diktaturen dieser Art verkehren mit der Opposition nicht auf Dialogbasis, sondern indem sie sie ins Gefängnis sperren.
Venezuela unterscheidet sich von Ländern wie Nordkorea oder Kuba allerdings in mehrerer Hinsicht: Die Grenzen sind offen, und die Regierung kann durch die Flucht von Hunderttausenden eine Entlastung der tristen Versorgungslage erwarten. Auch wenn man vom Leben der Führungen in Havanna und Pjöngjang wenig weiß, scheinen sie nicht ein ähnliches Maß an krimineller Energie bei der Selbstbereicherung zu entwickeln wie die Mannschaft um Präsident Nicolás Maduro.

Die ehemalige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz nennt Venezuela einen „kriminellen Staat“. Maduro setzte sie im August 2017 ab, nachdem sie die Verbindungen der Regierung mit dem Drogengeschäft offengelegt hatte. Sie floh daraufhin aus ihrer Heimat und deponierte bei Staatsanwaltschaften auf der ganzen Welt Akten, die die gesamte Führungsriege direkt oder indirekt mit Korruptionsskandalen und Drogengeschäften in Verbindung bringen. Venezuela gilt heute als wichtiges Transitland im internationalen Drogenhandel aus den kokaproduzierenden Andenländern.

 

Das „Kartell der Sonnen“

Die kriminelle Organisation innerhalb des Regimes wird als „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) bezeichnet. Der Name bezieht sich auf die goldenen Sterne, welche die Generäle der bolivarischen Nationalgarde auf ihren Schulterklappen tragen, und deutet die Eigenheit des Syndikats an: Es besteht vor allem aus Militärs und Regierungsbeamten. Alle Institutionen, die für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens da sein sollten, sind selbst ein Teil davon. Dies schafft ideale Voraussetzungen, um illegale Geschäfte abzuwickeln, und garantiert die Straflosigkeit.

Um sich an der Macht zu halten, militarisierte Maduro den Staatsapparat weiter. Er übertrug dem Militär strategisch wichtige Ministerien sowie lukrative Wirtschaftssektoren und stellte sie an die Spitze von Staatsunternehmen.

Der Drogenhandel ist nicht das einzige illegale Geschäft, an dem der Machtapparat mitverdient. Goldabbau, Schmuggel von Benzin und Nahrungsmitteln gehören ebenso dazu. Das ist auch die Erklärung dafür, dass es Guaidó nicht gelingt, die Militärführung auf seine Seite zu ziehen.

Wie alle Mitglieder einer kriminellen Organisation haben sie viel zu verlieren. Das macht es auch so schwierig für die demokratische Opposition, das Regime zu bekämpfen und eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen herbeizuführen. Die allgemeine Korruption ergreift zu viele Menschen, die einen Wandel fürchten müssen. Neulich ist bekannt geworden, dass Beamte für die Ausstellung eines Reisepasses 2000 Dollar kassieren. Das freilich ist vielerorts in Lateinamerika gängige Praxis.

 

Täglich Kampf ums Überleben

Es ist auch nicht so, dass hungrige Menschen für ihre Freiheit und ein erträgliches Leben kämpfen würden. Leute in einer solchen Situation sind zu sehr damit beschäftigt, um das tägliche Überleben zu kämpfen, als dass sie die Kraft für politische Auseinandersetzungen hätten. Jeden Tag beispielsweise gehen Hunderttausende über die Grenze nach Kolumbien, um dort Lebensmittel aufzutreiben, und fahren am Abend wieder heim.

Die Hoffnung, dass nach einem Kollaps des Systems Maduro, der auch durch eine Palastrevolution ausgelöst werden könnte, lauter wohlgesinnte Demokraten an die Macht kämen, sollte man sich nicht machen. So wie sich auch in Mittelosteuropa alte Seilschaften, etwa in Slowenien oder Rumänien, in die neuen Verhältnisse hinübergerettet haben, wird es auch in Venezuela sein. Leute aus dem Machtapparat könnten sich verbünden mit Politikern der gegenwärtigen Opposition. Der Weg zurück zur demokratischen Normalität und wirtschaftlichen Prosperität wird jedenfalls lang sein.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)