Hat die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gebracht hat, eine Straftat begangen? Über einen möglichen Haftbefehl wird am Dienstag entschieden. Fünf Fragen zum Fall des Rettungsschiffs Sea-Watch 3.
Rom/Wien. Carola Rackete, die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffes Sea-Watch 3, wurde am Montag in Sizilien dem Richter vorgeführt. Ihr wird vorgeworfen, trotz italienischen Verbots 40 gerettete Migranten nach Italien gebracht zu haben. Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl wurde auf Dienstag vertagt. Deutschland fordert die sofortige Freilassung der jungen Frau, die unter Hausarrest steht.
Hier fünf Fragen zum Fall, der eine heftige Krise zwischen Berlin und Rom ausgelöst hat.
1 Wer sind Carola Rackete und die Organisation Sea-Watch?
Der deutsche Verein Sea-Watch hat die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer zum Ziel – und ist immer wieder mit Italiens Behörden aneinandergeraten. Die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete aus Niedersachsen, die in Lampedusa festgenommen wurde, stand bereits auf einem Forschungsschiff des renommierten Alfred-Wegener-Instituts für Meeresforschung zum Nordpol sowie auf einem Greenpeace-Schiff auf der Brücke.
2 Was wird der Kapitänin vorgeworfen?
Carola Rackete hatte am 12. Juni vor der Küste Libyens 53 Menschen gerettet, allerdings keine Genehmigung erhalten, einen italienischen Hafen anzulaufen. Laut Sea-Watch wurden auch Anfragen an andere Länder gestellt und abgelehnt. Häfen in Deutschland – der Heimat der Kapitänin – oder in den Niederlanden – dort ist die Sea-Watch 3 registriert – anzulaufen, sei aufgrund der weiten Strecke nicht infrage gekommen. Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer setzte sich die Kapitänin über das Verbot der Behörden hinweg und lief schließlich im Hafen von Lampedusa ein. Dabei wurde ein Boot der Finanzpolizei gegen die Kaimauer gedrückt. Italiens Innenminister, Matteo Salvini, sprach von einer „kriegerischen Handlung“, die Kapitänin von einem Navigationsfehler. 13 der Flüchtlinge waren bereits früher an Land gebracht worden, mehrere EU-Staaten wollen die 40 verbleibenden Migranten, die am Samstag von Bord gingen, aufnehmen. Rackete, derzeit unter Hausarrest, wird „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“, „Verletzung des Seerechts“ sowie „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe.
3 Darf Schiffen die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt werden?
Jeder Kapitän muss Menschen retten, die sich in Seenot befinden. Und jeder Staat – auch Italien – ist verpflichtet, eine Seenotrettung zu organisieren. Allerdings muss Rom seine Häfen nicht öffnen – außer es handelt sich um einen Notfall, etwa eine unmittelbare Lebensgefahr. Rom hat erst kürzlich ein Gesetz erlassen, das die Rettung von Flüchtlingen kriminalisiert, und sperrt seit einem Jahr seine Häfen.
4 Wie ist derzeit die Flüchtlingssituation am Mittelmeer?
Die zentrale Mittelmeerroute ist die tödlichste Fluchtroute der Welt, schätzungsweise überlebt jeder vierte Bootsflüchtling die gefährliche Reise nicht. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind zwischen 2014 und 2019 17.900 Menschen ertrunken. Salvini argumentiert, dass sein harter Kurs Migranten abschrecke – und die Zahl der Toten reduziere: Die Zahl der Ankünfte ist heuer im Vergleich zu 2018 um fast die Hälfte zurückgegangen. Seit Jahresbeginn sind 343 Einwanderer ertrunken, im selben Zeitraum vor einem Jahr waren es noch 1068. Doch IOM warnt: Registriert wird nur ein Bruchteil der Opfer: Die meisten Toten wurden nie gefunden und identifiziert. Durch das Ende der Rettungsmissionen dürfte diese Dunkelziffer weiter steigen.
5 Was will Italien durch seine Politik der Härte erreichen?
Salvini will die Mittelmeerroute „schließen“ und sieht sich durch sinkende Migrantenzahlen bestätigt. Grund für den Rückgang dürfte aber ein Abkommen mit Libyens Behörden sein, das noch die Mitte-links-Regierung abgeschlossen hat: Für gutes Geld stoppen libysche Milizen und Küstenwache die Migranten. Auch die EU kooperiert mit der libyschen Küstenwache. Salvinis radikaler Kurs dient auch als eine Art Erpressung Richtung Brüssel: Er will bewirken, dass die EU ihre Migrationspolitik ändert und Migranten aufnimmt, die in Italien stranden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)
