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Innenpolitik

Parlamentarische Sommerspiele: Von Rauchverbot bis Papamonat

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Herbert Kickl, und die SPÖ-Chefin, Pamela Rendi-Wagner, werden gemeinsam neue Regeln für Parteispenden auf den Weg bringen.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Herbert Kickl, und die SPÖ-Chefin, Pamela Rendi-Wagner, werden gemeinsam neue Regeln für Parteispenden auf den Weg bringen.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Dienstag und Mittwoch ist im Hohen Haus das freie Spiel der Kräfte zu sehen. Es wird neue Regeln für Parteispenden, ein Rauchverbot, mehr Pflegegeld und einen Papamonat bringen.

Wien. Drei planmäßige Sitzungen des Nationalrates gibt es noch vor der Wahl im September. Das sind drei Chancen für die Parteien, die Kräfte im Hohen Haus frei spielen zu lassen. Die zweitägigen parlamentarischen Sommerspiele finden am Dienstag und Mittwoch statt. Dann ist (einmal abgesehen von etwaigen Sondersitzungen) Pause. In der Woche vor der Wahl werden dann die Herbstspiele abgehalten.

Es werden lange Sitzungen. Mit vielen Beschlüssen. Und möglicherweise auch mit hohen Kosten. Wohl nicht ganz zufällig wird heute deshalb zu Beginn der Sitzung der neue Übergangsfinanzminister, Eduard Müller, über „nachhaltige Budgetpolitik“ sprechen. Eine Vorwarnung quasi.

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