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Das entlarvende Protokoll der Eurofighter-Ermittler

Der Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, war in der Causa Eurofighter ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Der Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, war in der Causa Eurofighter ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.APA/GEORG HOCHMUTH

Zunächst stand der Verdacht im Raum, Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek habe das Eurofighter-Ermittlungsverfahren „abdrehen“ wollen. Das der „Presse“ vorliegende Protokoll einer Dienstbesprechung zeigt nun ein anderes Bild: Das Verfahren steht nach acht Jahren noch immer am Anfang. Die ermittelnde Behörde ist heillos überfordert.

Es war ein Paukenschlag, der die österreichische Strafjustiz erschütterte: Im Mai wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine brisante Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren vom 1. April 2019 heimlich aufgezeichnet hatte. Mehr noch: Es kam auch heraus, dass die WKStA ihre Vorgesetzten, den mächtigen Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs und den OStA-Vizeleiter Michael Klackl, wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt hatte. Dieses Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Gegenanzeigen wurden von der OStA eingebracht. Was der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist: das eigentliche Protokoll der erwähnten Dienstbesprechung. Dieses liegt der „Presse“ vor. Es zeichnet ein entlarvendes Bild. Nach acht Jahren Eurofighter-Ermittlung ist man von einer Anklage noch weit entfernt.

Die Annahme, Pilnacek habe versucht, die Ermittlung möglichst klein zu halten oder gar seine Staatsanwälte dazu zu bringen, Aktenteile rechtswidrig zu ignorieren, lässt sich (abgesehen davon, dass die Ermittlung ohnedies eingestellt wurde) aus dem Protokoll nicht ableiten.  Dazu muss man wissen, dass zwei Protokolle existieren. Das erste, also das bereits bekannt gewordene, wurde von der WKStA quasi selbst gebastelt. Es enthält vor allem jene heiklen Passagen, die Pilnacek schlecht aussehen lassen.