Vom Aus der Plastiksackerl bis zum Papamonat: In den kommenden Stunden schicken die Parlamentarier noch neue Regelungen auf den Weg. SPÖ und FPÖ wollen ein Glyphosat-Totalverbot.
Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung durch den Ibiza-Skandal führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das in den kommenden beiden Tagen im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Valorisiert wird dabei das Pflegegeld, verboten das Rauchen in der Gastronomie, ebenso der Verkauf von Plastiktragetaschen im Handel.
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So stimmten die Abgeordneten aller Parteien dem Antrag auf ein Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November 2019 zu. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Das Rauchverbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden - zum Beispiel Internate. Gastgärten sollen aber ausgenommen sein.
„Politischer Freudentag“
Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai 2018 gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten das Verbot aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - kommt es doch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, einst selber Gesundheitsministerin, sprach von einem „politischen Freudentag“ und dankte den ÖVP-Abgeordneten für den Schwenk. Die Gesundheit Hunderttausender würde so verbessert. ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz verwies ebenfalls auf gesundheitliche Folgen. Neos-Mandatar Gerald Loacker wies indes Bedenken der FPÖ wegen eines Eingriffs in das Eigentum von Wirten zurück - diese seien als Unternehmer auch verpflichtet, Mitarbeiter vor den „Folgen des Qualms“ zu schützen, meinte Loacker.
Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz. Eine erste Reaktion kam auch von den Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens "Don't Smoke", Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda: "Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hoch motiviert eingesetzt haben." Ohne die Unterstützung von knapp 900.000 Unterzeichnern, meinten die beiden, wäre das Rauchverbot wohl nicht möglich gewesen.
Glyphosat-Totalverbot fix
Außerdem kommt das Totalverbot für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Wie am Vormittag bekannt wurde, konnte sich die FPÖ dazu durchringen, den entsprechenden Antrag der SPÖ zu unterstützen. Über ihn soll am Nachmittag abgestimmt werden.
Mit der Festlegung der FPÖ ist der zu dem Thema vorliegende Antrag chancenlos. Diese von der ÖVP getragene Initiative sah ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre nicht betroffen gewesen.
Weiters auf der Agenda steht ein Antrag, die Karenzzeiten künftig vollständig bei Lohnvorrückungen und ähnlichem anzurechnen. Der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat hat ebenfalls Chancen auf Realisierung.
Fix ist, dass für einen weiteren Ausbau von Ganztagesschulangeboten finanziell vorgesorgt wird. Schließlich dürfte es höhere Mindestpensionen für Personen mit langen Arbeitszeiten geben.
Wasserschutz in der Verfassung
Der Schutz des Wassers vor Privatisierung landete am Dienstag dann in der Verfassung. Anlass der Initiative waren Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache über eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung.
Konkret lautet die nun gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“
Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle. Tatsächlich stimmten drei Abgeordnete der Liste „Jetzt“ gegen die Vorlage: Die Formulierung sei „nicht deutsch“, wie Alfred Noll erklärte. Die Verfassung würde zum „Buchstabenschrottplatz“ gemacht, argumentierte er - in der Sache sei er freilich für den Schutz des Wassers.
Plastiksackerln verboten
Einstimmig beschlossen wurde am Dienstagabend auch noch das Verbot von Plasticksackerln. Sie sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.
Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.
Regeln für Almen und Lücke bei Homo-Ehe
Zudem wurden neue Haftungsregelungen auf Almen festgelegt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Bauern auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen müssen, aber es wird auch ausdrücklich auf die Eigenverantwortung der Wanderer hingewiesen.
Das Gesetz wurde in Folge eines Urteils beschlossen, das einem Tiroler Bauern hohe Geldsummen auferlegt wurde, nachdem eine Wanderin von einer Kuh getötet worden war. SPÖ, NEOS und JETZT halten die jetzige Lösung für misslungen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hätte etwa eine Versicherungslösung bevorzugt.
Bei der Homo-Ehe wird eine Lücke geschlossen. Einer entsprechenden Initiative der NEOS stimmten Dienstagabend im Nationalrat alle Fraktionen außer der FPÖ zu. Damit wird es nun auch möglich Partner zu ehelichen, in deren Heimatland es keine Homo-Ehe gibt, etwa Ungarn oder Bosnien. Bisher konnten solche Paare nur eine Eingetragene Partnerschaft eingehen.
Einstimmig angenommen wurde am Dienstag ein von der SPÖ vorangetriebener (unverbindlicher) Entschließungsantrag an die Regierung bezüglich eines Gesetzes, mit dem die Ausübung von Konversions- und "reparativen Therapieformen" zur sexuellen Umorientierung an Minderjährigen verboten wird.
„Lex Uber“, Parteienförderung am Mittwoch
Erst am Mittwoch steht dann die Reform der Parteienförderung an. Ferner erst am zweiten Plenartag finden sich etwa die umstrittene Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") sowie ebenso umstrittene Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau.
(APA/Red.)
