Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich dürfte kommen. Die FPÖ hat die Unterstützung des entsprechenden SPÖ-Antrags im Nationalrat angekündigt.
Die FPÖ wird bei der Abstimmung im Nationalrat am Dienstagnachmittag dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei via Aussendung an. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird.
"Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden", meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Die Abstimmung erfolgt frühestens am Nachmittag.
Das generelle Verbot von Glyphosat könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat nämlich noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.
Auch der Österreichische Verbots-Beschluss könnte für rechtswidrig erklärt werden. "Die Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen. Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben", meinte Hofer.
Mit der Festlegung der FPÖ ist der zweite zu dem Thema vorliegende Antrag chancenlos. Diese von der ÖVP getragene Initiative sieht ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre nicht betroffen.
Unterdessen demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Dienstagvormittag vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Glyphosat-Verbot. Aktivisten in Schutzanzügen und mit Atemmasken und Giftspritzen forderten das Aus des Unkrautvernichters in Österreich. Greenpeace sieht keine rechtlichen Probleme für ein nationales Verbot. Der SPÖ-Antrag ist rechtskonform, betonte die Umweltschutzorganisation. Denn der Antrag sieht die Möglichkeit eines Einspruchs der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten "Notifizierung" vor.
Demnach würde das vollständige Verbot in Österreich erst nach offizieller Zustimmung der Europäischen Kommission in Kraft treten. Die Europäische Kommission selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach zugesichert, dass nationale Verbote von glyphosathaltigen Pestiziden rechtlich möglich sind, betonte Greenpeace in einer Aussendung.
„Freies Spiel der Unvernunft"
Für Greenpeace ist ein Total-Verbot von Glyphosat ein "historischer Erfolg". Österreich könnte nun das erste EU-Land werden, das frei von dem schädlichen Pflanzengift wird, begrüßte Greenpeace die Entscheidung.
Nach dem Votum liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Greenpeace verweist darauf, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert hatte. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.
"Die angekündigte Mehrheit für ein österreichisches Glyphosat-Verbot ist ein historischer Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit", sagte Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich. Wichtig sei, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrar-Förderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.
Massive Kritik äußerte wiederum die IndustrieGruppe Pflanzenschutz. Sie sprach in einer Aussendung von einem "freien Spiel der Unvernunft". Der Beschluss sei "keine verantwortungsvolle Politik und Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte".
Glyphosat ermögliche einen hohen Grad an Sicherheit für Anwender, die Öffentlichkeit und die Umwelt. Das würden 3300 Studien mit insgesamt ca. 90.000 Seiten belegen. Glyphosat sei damit vor allem in den Bereichen Biologie, Toxikologie, Umwelt und Chemie die bestuntersuchte Substanz in Europa.
Die 15 Mitglieder der IndustrieGruppe Pflanzenschutz sind die wichtigsten Produzenten und Händler von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Sie beschäftigen 440 Mitarbeiter und erwirtschaften pro Jahr 100 Millionen Euro an Umsatz.
(APA)
