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Salvini fordert rasche Ausweisung von Sea-Watch-Kapitänin Rackete

Carola Rackete, die "Sea-Watch"-Kapitänin, nach ihrer Festnahme.
Carola Rackete, die "Sea-Watch"-Kapitänin, nach ihrer Festnahme.APA/AFP/GIOVANNI ISOLINO
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Ein Gericht hat den Haftbefehl gegen die Kapitänin aufgehoben. Die Staatsanwälte stemmen sich gegen eine rasche Ausweisung. Aus Sicherheitsgründen musste die Deutsche untertauchen.

Die Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch, hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen sahen dagegen eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.

Nach Angaben eines Sprechers  musste Rackete aber aus Sicherheitsgründen untertauchen. „Es gab einige generelle Drohungen gegen Carola", sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch. „Deshalb haben wir sie an einen geheimen Ort gebracht. Über ihre weiteren Reisepläne werden wir uns nicht äußern."

Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt. Nach ihrer Freilassung am Dienstag kündigte Innenminister Salvini ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat eine Ausweisung Racketes aber verweigert. Sie soll am am 9. Juli im sizilianischen Agrigent von den Staatsanwälten befragt werden, die gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermitteln.

Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff - wurden nach Medienberichten fallen gelassen.

Salvini ist empört

"Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete", erklärte Di Maio auf Twitter. Innenminister Salvini wurde deutlicher: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Facebook-Video. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.“ Salvini drängt darauf, dass Rackete sofort nach Deutschland zurückgeschickt werde und nicht auf eine am 9. Juli geplante Vernehmung warte, bei der es um das Vergehen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung geht.

„Die Justiz müsste uns erklären, ob wir Fräulein Rackete in ein Flugzeug nach Berlin setzen können, oder ob wir sie beim Shoppen in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährden wird", sagte Salvini am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Den Beschluss einer sizilianischen Untersuchungsrichterin, Rackete freikommen zu lassen, bezeichnete der Innenminister als "skandalösen Beschluss".

Salvini sprach sich für eine Reform des Justizsystems in Italien aus, weil zu viele Richter seiner Ansicht nach politisch beeinflusst seien. Es müsse zu neuen Regeln in Sachen Anstellung, Ausbildung und Förderung der Richter kommen.

AfD-Storch nennt Rackete: „Komplizin der Schlepper"

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte indes der deutsche Außenminister Heiko Maas. "Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden." Der Fall der "Sea-Watch 3" mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde. Die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, nannte Rackete eine "Komplizin der Schlepper".

Rackete sei festgenommen worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht habe, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dass sie dazu durch das Seerecht verpflichtet sei, habe das Gericht bestätigt. "Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes", so Beeko.

"Mich hat die Solidarität berührt"

Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend.

Die Kapitänin hat die Nacht im sizilianischen Agrigent verbracht. Sie übernachtete in derselben Privatwohnung, in der sie unter Hausarrest gestellt worden war. Am Mittwoch ist ein Treffen zwischen Rackete und ihren Rechtsanwälten geplant. Dabei soll die Verteidigungsstrategie besprochen werden.

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war", erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien - Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.

(APA)