Nationalrat: Vier Parteien wollen "Klimanotstand" ausrufen

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Die "Fridays for Future"-Demonstrationen führten zu Gesprächen mit den Fraktionen. (Archivbild)imago images / SKATA

Nach Gesprächen mit der „Fridays for Future“-Bewegung wollen ÖVP, SPÖ, Neos und „Jetzt“ die Regierung auffordern, den Klimanotstand auszurufen.

Der Nationalrat will die Regierung auffordern, den "Klimanotstand" zu erklären. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von ÖVP, SPÖ, Neos und Liste „Jetzt“ unterstützt und könnte im Herbst beschlossen werden. Der Antrag ist das Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der "Fridays for Future"-Bewegung.

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Als Grundlage für Notstandsmaßnahmen will man das aber explizit nicht verstanden wissen, sondern als "starkes politisches Signal" für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik. Vertreter von "Fridays for Future" sprachen ihrerseits bei einer Pressekonferenz davon, dass Klimaschutz kein Thema einer einzelnen Partei ist, sondern die gesamte Politik angeht. Dem Antrag seien "lange und intensive Verhandlungen mit den Umweltsprechern aller Fraktionen vorausgegangen", sagte Johannes Stangl von "Fridays for Future".

Beim nationalen Klimaplan soll nachgebessert werden

Mit dem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, den "Climate Emergency" zu erklären und die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise damit als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Außerdem soll beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nachgebessert und neue Maßnahmen vorbereitet werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Kompensationstechnologien und den Kauf von Emissionszertifikaten senken.

Die Regierung soll sich zudem in der EU und auf internationaler Ebene dafür aussprechen, den Anstieg der globalen Temperatur bei eineinhalb Grad zu stoppen. Dieses Ziel durch Atomstrom zu erreichen, wird aber explizit abgelehnt. Den "Klimanotstand" ausgerufen hat zuletzt Traiskirchen, Mitte Juli will auch Innsbruck als erste Landeshauptstadt folgen.

Der Antrag im Nationalrat ist Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der "Fridays for Future"-Bewegung und wurde von den Umweltsprechern von ÖVP, SPÖ, NEOS und „Jetzt“ eingebracht. "Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören", hoffte „Jetzt“-Umweltsprecher Bruno Rossmann. Einzig die FPÖ unterstützt den Antrag nicht - sie spricht von "Klimapopulismus" und meint, die Ausrufung des Klimanotstandes würde nur Angst erzeugen. Der Antrag wurde am Dienstag eingebracht und wird dem Umweltausschuss zugewiesen.

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