ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Digitalsteuergesetz doch noch gemeinsam umsetzen. Auch die Meldepflicht für AirB'n'B kommt.
Auf den letzten Metern finden ÖVP und FPÖ doch noch einmal zueinander. Während sich die beiden Ex-Koalitionspartner bei manchen Themen nicht mehr viel zu sagen haben, ziehen sie in Sachen Steuern weiter an einem Strang. Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, will Türkis-Blau am Mittwoch nicht nur die Steuerreform, sondern – verpackt in einem Abgabenänderungsgesetz – auch die lang umkämpfte Digitalsteuer beschließen.
Seit Jahren diskutieren Regierungen vor allem in Europa, wie sie die dominierenden Internet–Konzerne aus den USA angemessen besteuern können. Derzeit bezahlen Facebook, Google und Co. deutlich weniger Abgaben als ein durchschnittliches österreichisches Unternehmen. Da bisher aber alle Versuche, das Thema auf EU-Ebene zu lösen, gescheitert sind, rang sich Österreich im Frühjahr zum nationalen Alleingang durch.
