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Österreich

Türkis-Blau fixiert Digitalsteuer

Google (Im Bild die Präsentation eines Tablets des US-Konzerns im Vorjahr in London), Facebook, und Co. bezahlen derzeit deutlich weniger Abgaben als ein durchschnittliches österreichisches Unternehmen.
Google (Im Bild die Präsentation eines Tablets des US-Konzerns im Vorjahr in London), Facebook, und Co. bezahlen derzeit deutlich weniger Abgaben als ein durchschnittliches österreichisches Unternehmen.(c) Getty Images (Jack Taylor)
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ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Digitalsteuergesetz doch noch gemeinsam umsetzen. Auch die Meldepflicht für AirB'n'B kommt.

Auf den letzten Metern finden ÖVP und FPÖ doch noch einmal zueinander. Während sich die beiden Ex-Koalitionspartner bei manchen Themen nicht mehr viel zu sagen haben, ziehen sie in Sachen Steuern weiter an einem Strang. Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, will Türkis-Blau am Mittwoch nicht nur die Steuerreform, sondern – verpackt in einem Abgabenänderungsgesetz – auch die lang umkämpfte Digitalsteuer beschließen.

Seit Jahren diskutieren Regierungen vor allem in Europa, wie sie die dominierenden Internet–Konzerne aus den USA angemessen besteuern können. Derzeit bezahlen Facebook, Google und Co. deutlich weniger Abgaben als ein durchschnittliches österreichisches Unternehmen. Da bisher aber alle Versuche, das Thema auf EU-Ebene zu lösen, gescheitert sind, rang sich Österreich im Frühjahr zum nationalen Alleingang durch.

Kritik von Datenschützern und Ökonomen

Von der groß angelegten Digitalsteuer, die bis zu 400 Millionen Euro jährlich ins Budget hätte spülen sollen, ist aber nur wenig geblieben. Statt den Umsatz der Digital-Giganten zu besteuern, wird nun eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe beschlossen, die nur jene Unternehmen bezahlen sollen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen Umsatz von mindestens 25 Millionen Euro machen.