Schuldenbremse ausgebremst

Eine gesetzliche Schuldenbremse existiert bereits.
Eine gesetzliche Schuldenbremse existiert bereits.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

ÖVP, FPÖ und Neos wollen das Defizit per Verfassung begrenzen. Das dürfte aber nicht durchsetzbar sein.

Wien. Eine gesetzliche Schuldenbremse existiert bereits, die früheren Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wollen diese nun noch vor den Nationalratswahlen in der Bundesverfassung verankern. Ein Antrag im Nationalrat sieht eine maximale Verschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des BIPs sowie 0,1 Prozent für Länder und Gemeinden vor. Der Beschluss könnte im September erfolgen. Die fehlenden Stimmen zur Verfassungsmehrheit sollen die Neos beitragen, die sich ebenfalls für eine Schuldenbremse in der Verfassung aussprechen.

Dass sich das umsetzen lässt, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Schon die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist noch keineswegs gesichert. Denn mit dem Austritt des freiheitlichen Abgeordneten David Lasar aus dem Parlamentsklub haben die drei Parteien ihre Verfassungsmehrheit verloren. Da SPÖ und Liste Jetzt die Schuldenbremse ablehnen, müsste noch einer der „wilden“ Abgeordneten für die Initiative gewonnen werden. Das wären Lasar, der aus Protest gegen den weit rechts stehenden Martin Graf aus dem Klub ausgetreten ist, der frühere ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez oder die frühere Liste-Jetzt-Abgeordnete Martha Bißmann. Gespräche seien im Laufen, heißt es dazu im ÖVP-Klub.

Aber selbst wenn eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat zustande kommt, dürfte das Gesetz scheitern. Da es in die Kompetenzen der Länder eingreift, müsste es nämlich auch noch im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Und das geht nicht gegen die Stimmen der SPÖ, die sich am Dienstag sehr skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hat, vor Kenntnis des genauen Gesetzestextes aber noch keine abschließende Aussage zum Stimmverhalten machen wollte. (maf)