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Nationalrat: Für Wasser, gegen Rauch, Zeit für Papa und Geld für Ältere

Das freie Spiel der Kräfte eröffnete den Zusehern im Parlament erstaunliche Perspektiven.
Das freie Spiel der Kräfte eröffnete den Zusehern im Parlament erstaunliche Perspektiven.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Im Parlament wurde quer durch die Parteien abgestimmt. Glyphosat soll ganz verboten werden.

Wien. Das freie Spiel der Kräfte sorgte am Dienstag im Nationalrat für viele Beschlüsse, ein Überblick:

Rauchverbot

Ab 1. November gilt ein Rauchverbot in Lokalen. Neben der SPÖ, den Neos und der Liste Pilz stimmte auch die ÖVP für den Nichtraucherschutz. Die Volkspartei hatte betont, nur aus Gründen der Koalitionsräson zwischenzeitlich gegen das Rauchverbot gewesen zu sein. Die FPÖ blieb bei ihrer Ablehnung. Das Rauchverbot gilt nicht nur in Lokalen, sondern auch bei öffentlichen Versammlungen oder Feuerwehrfesten. Es umfasst Shishas und E-Zigaretten. Erlaubt bleibt das Qualmen aber in Gastgärten.

Glyphosat

SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt und Neos entschieden am Dienstag, dass der Einsatz von Glyphosat völlig verboten werden soll. Das Pflanzengift steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Europäische Kommission kann nun binnen drei Monaten Einspruch gegen die österreichische Regelung erheben. Die ÖVP wollte die Landwirtschaft beim Glyphosatverbot ausnehmen.

Mindestpensionen

Wer Mindestpensionist ist, aber lange Beitragszeiten aufweisen kann, bekommt einen Bonus. Dafür stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt, dagegen die Neos. Die Pinken fürchten, dass der Bonus stark an Personen außerhalb Österreichs fließen werde. So reiche es für den Anspruch, wenn jemand in seinem Leben fünf Jahre in Österreich, aber 35 in Rumänien gearbeitet habe.

Wer 40 Versicherungsjahre aufweist, soll künftig als Mindestpensionist 1315 Euro brutto erhalten. Ehepaare bekommen 1782 Euro. Wer nur 30 Erwerbsjahre aufweisen kann, erhält zumindest 1080 Euro. Angerechnet werden Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten.

Strittig sind die Kosten. Das Sozialministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 421 Millionen Euro pro Jahr, der ÖVP-Klub nur mit 50 Millionen. Viel hängt davon ab, ob im Ausland lebende Personen nun ein Recht auf diese Leistung haben werden.

Wasser

In der Verfassung steht künftig, dass Österreich das Eigentum an der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand halten muss. Hintergrund war das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache über private Wassernutzung sinniert hatte. Vor allem die SPÖ hatte Druck gemacht, die Bestimmung in der Verfassung zu verankern. Auch die ÖVP, die FPÖ und die Neos stimmten dafür. Drei Mandatare der Liste Jetzt votierten dagegen. Liste-Jetzt-Mandatar Alfred Noll kritisierte, dass es sich um eine bloße Staatszielbestimmung handle, die rechtlich wenig wert sei.

Papa und Karenz

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt stimmten für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat nach der Geburt des Kindes. ÖVP und Neos wollten ein anderes Modell, das eine überlappende Karenz beider Partner ermöglicht.
Beschlossen wurde auch, dass Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen voll anerkannt werden. Bisher galt das laut Gesetz nur bei einer bis zu zehnmonatigen Karenz. Die von SPÖ und ÖVP unterstützten Regeln gelten erst für die Zukunft. Die SPÖ wollte eine rückwirkende Geltung, die ÖVP nicht.

Ehe, Plastik, Pflege

Wollte ein österreichischer Mann etwa einen Ungarn heiraten, war das nicht erlaubt, weil es in Ungarn keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt. Künftig darf auch in solchen Fällen in Österreich eine Ehe zwischen homosexuellen Partnern geschlossen werden.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Valorisierung des Pflegegelds. Und ein Verbot des Verkaufs von Plastiksackerl ab Ende 2020. Ausgenommen bleiben dünne Obstsackerln.

Am Mittwoch stehen dann die neue Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung. Diese wollen SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt gemeinsam beschließen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2019)