Während die SPÖ Sebastian Kurz vorwirft, auf Sommerfrische zu sein, lobt Rendi-Wagner die ÖVP für ihr Ja zum Rauchverbot. Dieses erbost den türkisen Ex-Partner FPÖ. Ein Tag im Spiel der freien Kräfte.
Wien. „Jetzt kommt eine längere Leseübung“, warnt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an diesem Dienstagvormittag. Seine Parlamentarier waren gerade für eine Abstimmung aufgestanden. „Ich ersuche die Kollegen und Kolleginnen, wieder Platz zu nehmen oder was auch immer“, empfiehlt Sobotka etwas kryptisch. Und beginnt tatsächlich mit einer längeren Vorlesung.
Es gibt vieles, das im Nationalrat anzukündigen ist. Wenngleich das freie Spiel der Kräfte leiser ausfällt als die einstigen hitzigen Debatten zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Auch geklatscht wird weniger, jeder Redner erhält nur noch Applaus von seiner Fraktion. Denn Freund und Feind können sich bei jeder Abstimmung ändern.
Etwas lauter wird die Debatte zum Rauchverbot, das ab November in Lokalen gilt. Nach Ende der Koalition sind nun alle Fraktionen bis auf die FPÖ dafür. Der blaue Abgeordnete Peter Wurm reklamiert für seine Fraktion, das Erbe von Asterix und Obelix zu leben. „Ganz Gallien ist erobert? Nein, ein kleines Dorf will seine Bräuche weiterleben“, sagt Wurm und meint das Rauchen. Wenngleich er konstatiert: „Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben.“ Dabei gebe es nur „pseudowissenschaftliche Studien zum Passivrauchen“, meint der Freiheitliche. Und das Parlament ignoriere den Willen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der beim Rauchen geurteilt habe, „dass die persönliche Freiheit Vorrang hat und Vorrang haben sollte“.
„Heute ist ein politischer Freudentag“
In Wahrheit habe der VfGH gesagt, dass die Politik die Entscheidung treffen müsse, repliziert später Daniela Holzinger von der Liste Jetzt auf Wurm. Und tatsächlich müsse die Politik hier Verantwortung übernehmen. Neos-Mandatar Gerald Loacker erinnert daran, wie FPÖ-Mandatare schon in den Experten-Hearings die Warnungen der Mediziner vor den Gefahren des Rauchens ignoriert hatten. „Die Experten haben sich die Münder fusselig geredet, um von Abgeordneten des Hohen Hauses mit Stammtischargumenten abgeschasselt zu werden“, kritisiert Loacker.
Die ÖVP schickte Gabriela Schwarz ins Rennen. Sie erzählt ihre Geschichte als einstige Kettenraucherin („von 60 Zigaretten auf null“). Dass die ÖVP, nachdem sie zuvor das Rauchverbot verhindert hatte, umgeschwenkt ist, freut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Heute ist ein politischer Freudentag“, meint die frühere Gesundheitsministerin. Der Nichtraucherschutz helfe den Bediensteten und den Gästen und erspare insbesondere den bisher dem Passivrauch ausgesetzten Kindern Spitalsaufenthalte. „Ich möchte den Abgeordneten der ÖVP danken, dass sie ihrer Verantwortung spät, aber doch nachkommen“, erklärt die SPÖ-Chefin.
Stark ausgeprägt sind die rot-schwarzen Freundlichkeiten aber nicht. So geißelt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beim Thema Budget Sebastian Kurz. Während das Parlament hart arbeite, gebe es jemanden, der sein Mandat nicht angenommen habe und lieber „auf Sommerfrische geht“. „Aber viele freuen sich, wenn diese Sommerfrische möglichst lang andauert“, meint Leichtfried.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2019)
