David Sassoli ist neuer EU-Parlamentspräsident

David-Maria Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang durch und wird wohl für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident sein.
David-Maria Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang durch und wird wohl für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident sein.(c) REUTERS (Vincent Kessler)

Im zweiten Durchgang erreichte der Italienier, der als Favorit in die Wahl gegangen war, die absolute Mehrheit. Ein erstes Anzeichen, dass sich die Parlamentarier den Plänen der Staats- und Regierungschefs beugen könnten.

Im zweiten Wahldurchgang hat der Italiener David-Maria Sassoli die absolute Mehrheit erreicht: Der Sozialdemokrat ist somit der neue Präsident des Europaparlaments.

Die Kandidatur Sassoli kam offenbar auch für ihn selbst überraschend. "Gestern wurde mir diese Absicht mitgeteilt, dass ich als Parlamentspräsident kandidieren könnte", sagte der italienische Sozialdemokrat am Mittwoch in Straßburg. "Einen Moment lang fühlte ich mich überrascht."

"Aber dann habe gesagt, dass ich nicht der Mann des Rates bin, sondern des Europäischen Parlaments", schilderte Sassoli weiter. Es habe sich gezeigt, dass das EU-Parlament völlig autonom entschieden habe.

Auf Sassoli entfielen 345 Stimmen. Der Tscheche Jan Zahradil von den Reformkonservativen erhielt 160 Stimmen, die deutsche Grüne Ska Keller 119 und die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion 43. An der Wahl nahmen 704 Abgeordnete teil, 37 der Stimmzettel waren ungültig.

„Harte Probe“ für die EU

Sassoli war als Favorit in die Wahl gegangen, auch wenn er im ersten Durchgang nicht auf die nötige absolute Mehrheit gekommen war. Der frühere Fernsehjournalist, der dem EU-Parlament seit zehn Jahren angehört, hatte "breite Unterstützung" in der Fraktion erhalten, erklärte eine Fraktionssprecherin.

Sassoli kandidiert, um Europa stärker zu machen, sagte er in seiner Rede vor der Wahl. Für die Zukunft erwartet er "eine harte Probe" für die EU. Diese müsse ihre Vielfalt akzeptieren, den Haushalt kontrollieren und entscheidungsfähig sein. "Das Parlament muss das Haus der europäischen Demokratie sein." Sassoli verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung, 62 Prozent neue Abgeordnete stünden auch für "neue Energie". Die Legislaturperiode müsse einen Wandel für ein moderneres Europa schaffen, das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen müsse wieder hergestellt werden. Sassoli nannte Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Migration, Wachstum , Arbeitsplätze und Gleichberechtigung als Herausforderungen. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass das Europaparlament respektiert werde.

Weber muss warten

Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtete auf einen eigenen Bewerber. Sie wird dafür in zweieinhalb Jahren belohnt, denn die Amtszeit des Parlamentspräsidenten wird, wie schon oft üblich, geteilt. Dann könnte Manfred Weber, jetzt Fraktionschef der EVP zum Zug kommen. Auch die liberale Fraktion "Renew Europe", mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.

Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Dazu können drei Wahlrunden durchgeführt werden. Sassoli schaffte dies im zweiten Durchgang.

Dass Sassoli als Sozialdemokrat gewählt wird, war durchaus der Wunsch der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Erst war auch ein Kandidat aus einem osteuropäischen Land für diesen Job im Gespräch, doch schließlich einigte man sich offenbar auf den Italiener. Damit haben alle großen Länder einen Vertreter durchgebracht: Deutschland (Von der Leyen), Frankreich (Lagarde), Italien (Sassoli), Spanien (Borrell).

Dennoch war Italiens Innenminister Matteo Salvini mit der Wahl Sassolis nicht zufrieden. Die Wahl eines sozialdemokratischen Vertreters an der Spitze des EU-Parlament respektiere nicht den Willen der italienischen und der europäischen Wähler, bemängelte Salvini am Mittwoch per Facebook. "Ein Mann der Linken an der Spitze des EU-Parlaments, das ist nicht das was die Wählerschaft wollte", so Salvini. Er kritisierte, dass einige Parlamentarier aus dem Mitte-rechts-Lager für Sassoli gestimmt hätten.

Delegationsleiter gratulieren

Die ÖVP- und SPÖ-EU-Delegationsleiter haben Sassoli zu seinem Sieg gratuliert. "Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird", freute sich der SPÖ-Politiker Andreas Schieder.

"Ich gratuliere David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Präsident des Europaparlaments und hoffe auf gute Zusammenarbeit", teilte Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation mit. Karas hatte am Mittwochvormittag seine Kandidatur als Erster Vizepräsident des Europaparlaments angekündigt. Die Abstimmung über die Vizepräsidenten beginnt gegen 16 Uhr.

Kritik kam vonseiten der Grünen. Mit Sassolis Wahl drehe "das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde", kommentierte Delegationsleiterin Monika Vana. Die Wahl der Grünen Kandidatin Ska Keller wäre ein starkes Signal gegen "die gestrigen Rat-Hinterzimmerdeals in Brüssel" gewesen. Jedoch sei "die Mehrheit der SPE- und EVP-Abgeordneten der Direktive des Rats gefolgt" und damit die "Abkehr vom SpitzenkandidatInnen-Prinzip" auch vom Parlament abgesegnet worden.