Nationalrat beschließt "Lex Uber"

TAXI-DEMO IN WIEN
Demonstrant bei der Taxi-Demo in Wien im MaiAPA/LUKAS HUTER

Die Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. US-Fahrdienstanbieter Uber hatte für diesen Fall mit dem Rückzug aus Österreich gedroht.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT hat der Nationalrat am Mittwoch die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") beschlossen. Ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

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Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen und schließt nun einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.

Neben dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz wurde auch eine Änderung des Kraftfahrgesetzes verabschiedet. Feuerwehren erhalten dadurch künftig ein eigenes Sachbereichskennzeichen mit den Buchstaben "FW". Um den kombinierten Verkehr mit schweren kranbaren Sattelaufliegern attraktiver zu gestalten, wird das höchste zulässige Gewicht für solche Kombinationen von 40 auf 41 Tonnen erhöht.

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41.000 Menschen unterschrieben für Uber

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte zuvor die einheitlichen Standards, die mit der Novelle geschaffen würden, verteidigt: "Es gehen alle an dieselbe Startlinie." Für den Markt würden Spielregeln festgelegt, etwa bei der Qualität der Fahrzeuge, der Ausbildung der Fahrer sowie bei der Einhaltung von sozialen Standards. Immerhin gehe es um "Leib und Leben", so der Verkehrssprecher der ÖVP. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten bereits im Verkehrsausschuss dafür gestimmt. Dagegen waren die Abgeordneten von „Neos“ und „Jetzt“.

Uber-Österreich-Chef Martin Essl, Holmi-Geschäftsführer Matthias Kalb und einige Mietwagenpartner haben heute Früh eine Petition an den Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, Michael Bernhard, übergeben. Rund 41.000 Personen haben die Petition "Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!" bisher unterschrieben.