Italien-Budget: EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren

Salvini und Regierungschef Giuseppe Conte müssen vorerst kein Defizitverfahren der EU bewältigen.
Salvini und Regierungschef Giuseppe Conte müssen vorerst kein Defizitverfahren der EU bewältigen.REUTERS

Kommissar Moscovici will die Umsetzung der italienischen Budgetzusagen "sehr genau“ beobachten.

Die EU-Kommission will im Budgetstreit mit Italien vorerst keine Sanktionen mehr vorantreiben. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Mittwoch zunächst gegen ein dafür nötiges Defizitverfahren. Dazu dürfte das zuletzt gesenkte Defizitziel der Regierung in Rom für 2019 beigetragen haben.

Der Streit könnte aber schon bald wieder neu aufflammen, denn EU-Kreisen zufolge ist die Kommission besorgt, dass die Zahlen für 2020 nicht stimmen könnten. Die italienische Regierung plant nächstes Jahr unter anderem Steuersenkungen, was die ohnehin schon hohe Verschuldung weiter nach oben treiben könnte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, vor einer endgültigen Entscheidung werde die EU-Kommission alle verfügbaren Informationen aus Italien berücksichtigen. Rom hat Schätzungen verbreitet, denen zufolge das Defizit 2019 rund sieben Milliarden Euro niedriger ausfallen könnte als noch im April erwartet. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte zuletzt gesagt, die Regierung werde wohl ihr Defizitziel von 2,04 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreichen. Damit entspräche es der von der EU gesetzten Grenze.

Außerdem hat die Regierung ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem das Budgetdefizit 2020 begrenzt werden könnte. Die Anordnung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wurde am Montag vom Kabinett verabschiedet, bisher aber nicht veröffentlicht. Sollten Maßnahmen zu einem früheren Pensionseintritt oder neue Sozialleistungen nächstes Jahr weniger als geplant kosten, sollten die Einsparungen genutzt werden, um das Budgetdefizit zu drücken - und nicht für andere Ausgaben verwendet werden.

Haushalt 2020 muss bis Mitte Oktober vorliegen

Die EU-Kommission betonte, Zusagen für den Haushaltsentwurf 2020 zu brauchen, damit das Budget nicht gegen EU-Fiskalregeln verstoße. Die Behörde werde die Situation genau beobachten, Unsicherheit müsse vermieden werden. Der Haushalt muss bis Mitte Oktober der Kommission vorliegen.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte, Strafmaßnahmen hätten das Land hart treffen können. "Italien hat das nicht verdient. Und die heutige Verkündung beschert Italien und seiner Regierung Gerechtigkeit." Die italienische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will dies mit Steuersenkungen und höheren Sozialabgaben ändern. Allerdings ist die Verschuldung in der Eurozone nur in Griechenland höher, was an den Finanzmärkten zuletzt Investoren alarmiert hat.

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