Schuldenbremse ist nicht die ideale Lösung

Der Staat hat ein Ausgabenproblem – dort muss man ansetzen.

Ein bisschen künstlich ist die aktuelle Aufregung um den Versuch, die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen, schon: Schließlich haben wir dieses Instrument, wie alle Unterzeichner des EU-Stabilitätspakts, seit 2011. Haben Sie etwas davon gemerkt?

Wie denn auch: Eine Schuldenbremse, die so konstruiert ist wie die unsere, braucht Ausnahmen, um den Staat nicht in ein zu enges Korsett zu stecken. Und die Definition solcher Ausnahmen ist eben Ansichtssache.

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